Grüne eröffnen heiße Wahlkampfphase
Fischer: "Werden es packen"

Die Grünen gehen mit neuem Optimismus in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. Spitzenkandidat Joschka Fischer zeigte sich überzeugt, dass seine Partei nach dem 22. September gestärkt in einer Koalition mit der SPD weiter regieren können.

HB BERLIN. "Das werden wir packen", rief der Außenminister am Freitag in Berlin vor dem kleinen Parteitag der Grünen. "Wir werden eine rot-grüne Mehrheit bekommen mit mehr Grünen."

Der Länderrat legte ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung des ökologisch-sozialen Modernisierungskurses ab. Bei der Wahl finde eine "Richtungsentscheidung" statt, rief Fischer den rund 80 Delegierten zu. Es gehe darum, "ob die Politik, die 1998 abgewählt wurde, wiederkommt oder ob ökologisch-soziale Modernisierung, die kräftig grüne Handschrift trägt, fortgesetzt werden kann".

Fischer wurde wie zuvor schon Bundesumweltminister Jürgen Trittin gefeiert. Beide warfen der Union und ihrem Kanzlerkandidaten vor, sie wollten die Hilfen für die Hochwasseropfer erst von künftigen Generationen bezahlen lassen. "Wir können die Lasten nicht permanent auf die Zukunft vertagen", sagte Fischer. Er warf der Union vor, schon in ihrer Regierungszeit habe sie nach diesem Muster Probleme im Gesundheitswesen, bei den Renten und beim Aufbau Ost nicht angepackt.

Fischer hielt dem Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) vor, keinen Umweltexperten für sein "Kompetenzteam" zur Wahl benannt zu haben. "Diese Lücke macht klar, dass da keine Kompetenz ist." Die Grünen stellten dagegen mit Jürgen Trittin "den besten Umweltminister, den Deutschland je hatte". Allein um den Atomausstieg auf Dauer zu garantieren, müssten die Grünen noch einmal vier Jahre an der Regierung beteiligt sein. Das gleiche gelte für den weiteren Ausbau der Windenergie.

In einer Resolution forderte der Länderrat eine neue vorsorgende Flusspolitik und aktive Klimapolitik. Die Delegierten beschlossen auch eine Kurzfassung des Wahlprogramms in acht Punkten. In diesem "Vertrag für die Zukunft" versprechen die Grünen, sich im Falle eines Wahlerfolges in den nächsten vier Jahren noch stärker für Klima- und Verbraucherschutz sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze und gerechte Globalisierung einzusetzen.

Zum Klimaschutz wollen die Grünen die Bahn billiger und die Autos sauberer machen. Die ersten Atomkraftwerke sollen bis 2006 abgeschaltet werden. Die Ökosteuer soll weiterentwickelt werden. Dazu seien Abbau von Subventionen für Kohle von der Verzicht auf Ausnahmen von der Steuer möglich. Ob eine weitere Erhöhung des Benzinpreises vorgenommen werden solle, werde erst später zu entscheiden sein. Allein in der Umweltbranche könnten in den nächsten vier Jahren 200 000 neue Jobs geschaffen werden.

Das Betreuungsangebot für Kinder soll mit einem Sonderprogramm spürbar ausgebaut werden. Die Reformen von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollen zu einer sozialen Grundsicherung führen. Die Armut von Kindern soll durch einen Zuschlag zum Kindergeld für bedürftige Familien bekämpft werden.

In einem weiteren Beschluss lehnte der Länderrat eine militärische Intervention im Irak ab. Das siebenköpfige Spitzenteam der Grünen zur Wahl soll nach dem 22. September auch Koalitionsverhandlungen führen. Ihm gehören neben Fischer die Minister Trittin und Renate Künast (Verbraucherschutz) sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn und Claudia Roth, Rezzo Schlauch und Kerstin Müller an.

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