Grüne EU-Kommissarin Schreyer kürzt Haushaltsmittel
EU-Streit um Kernfusion und neuen Forschungsreaktor

Der Euratom-Vertrag zur Entwicklung der Kernenergie wird mehr und mehr zum Zankapfel in Brüssel. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer und ihr für die Forschungspolitik zuständiger Kollege Philippe Busquin wollen die Mittel für den Bau eines Kernfusionsreaktors kürzen. 800 Mill. Euro hatte die EU bislang aus dem Euratom-Topf für die wissenschaftliche Erforschung der Kernfusion als möglicher Energiequelle der Zukunft bereit gestellt.

HB BRÜSSEL. Jetzt will die Kommission 100 Mill. Euro streichen. Schreyer zum Handelsblatt: "Die Umschichtung dient der verstärkten Förderung anderer wichtiger Bereiche wie der Genom-Technik und der Lebensmittelsicherheit." Die verbliebenen 700 Mill. Euro würden auch nur bereit gestellt, "wenn der Reaktor tatsächlich gebaut wird".

Der Grünen Schreyer ist der Euratom-Vertrag seit langem ein Dorn im Auge. Sie beklagt etwa, dass Wettbewerbskommissar Mario Monti sich unter Berufung auf das europarechtlich selbstständige Gesetzeswerk weigert, die Rückstellungen der Betreiber von Atomkraftwerken zu prüfen. Schreyer missfällt auch die Tatsache, dass die osteuropäischen Staaten sich per Euratom-Vertrag zinsgünstige EU-Kredite für den Neubau oder die Modernisierung ihrer Atommeiler besorgen, für den Ökostrom solche Subventionen aber nicht zur Verfügung stehen.

Doch mit ihren Sparplänen zu Lasten der Nuklearforschung stößt die Grüne ausgerechnet bei den deutschen Sozialdemokraten auf Widerstand. Der SPD-Europaabgeordnete Rolf Linkohr sorgte dafür, dass das Straßburger Parlament im Verlauf des Haushaltsverfahrens den um 100 Mill. Euro gekürzten Mittelansatz wieder auffüllte. Linkohr: "Die Kernfusion darf nicht zum Steinbruch werden. Sonst verliert Europa den Anschluss, und die Wissenschaftler laufen uns davon." Der SPD-Energieexperte fürchtet, dass der in Berlin beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie die deutsche Fusionsforschung in den Abgrund reißt. Obwohl Deutschland neben Frankreich, Japan und Kanada federführend in diesem Bereich arbeitet und in Greifswald bereits eine Forschungsanlage zur Erzeugung von Magnetfeldern zur Verfügung steht, zog die Bundesregierung ihre Bewerbung um den Standort des neuen Fusionsreaktors zurück.

In Brüssel pendelt die deutsche Verhandlungsposition zwischen Ökologie und Vertrauen in die neue Technik. Beim nächsten EU-Ministertreffen am kommenden Dienstag will Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn einer Aufstockung der Euratom-Forschungsmittel nur zustimmen, wenn an anderer Stelle des EU-Haushalts die Fördergelder für den Ökostrom um den gleichen Betrag angehoben werden. "Dieses Junktim", verrät ein Brüsseler Diplomat, "blockiert jede Entscheidung". Beim Euratom-Vertrag gilt nämlich das Prinzip der Einstimmigkeit.

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