Grüne fordern Abschaffung der Wehrpflicht
Wehrpflicht-Gegner in SPD gegen Festlegung der Partei

Die Wehrpflicht-Gegner in der SPD wehren sich gegen die Forderung von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) nach einer Festlegung zu Gunsten der Wehrpflicht bis zur Sommerpause.

Reuters BERLIN. Die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt sagte der "Berliner Zeitung" vom Freitag, sie wolle eine Behandlung des Themas beim SPD-Parteitag im November erreichen. Sie schätze den Anteil der Wehrpflicht-Gegner in der Bundestagsfraktion auf rund ein Viertel. Struck hatte angekündigt, er wolle eine Festlegung der Fraktion auf die Beibehaltung der Wehrpflicht bis zum Sommer erreichen. Er will mit dieser Festlegung dann die Gespräche mit dem grünen Koalitionspartner aufnehmen, der die Abschaffung der Wehrpflicht fordert. Struck hat sich mehrfach klar zu ihrer Beibehaltung bekannt. Er dringt darauf, bis zum Jahresende zu entscheiden, schneller als geplant. Da die Grünen auf der Abschaffung beharren, droht der Koalition neuer Streit.

Struck hat selbst eingeräumt, dass es auch in der SPD Vorbehalte gegen die Wehrpflicht gibt. Er sei aber zuversichtlich, seine Auffassung durchsetzen zu können, und habe dafür die Unterstützung von SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Franz Müntefering. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Grüne auf eine Klärung dieser Frage bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2006 verständigt.

Struck will die Entscheidung beschleunigen, weil die Bundeswehr nach seinen Angaben für die laufende Reform Klarheit in dieser Frage braucht. Ebenfalls in der Diskussion ist eine weitere Verkürzung des Wehrdienstes von gegenwärtig neun Monaten.

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