Grüne fordern geringere Neuverschuldung
Eichel plant Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug

Die Bundesregierung hat anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2002 ein umfangreiches Maßnahmenbündel gegen den immer schlimmer werdenden Umsatzsteuerbetrug angekündigt. Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes entstehen allein dem deutschen Fiskus durch grenzüberschreitende Manipulationen im EU-Bereich Einnahmeausfälle ins zweistelliger Milliardenhöhe.

ran/uhl BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird daher voraussichtlich noch vor der Sommerpause in Zusammenarbeit mit den Ländern ein Gesetz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs vorlegen. Es wird beispielsweise neue Straftatbestände enthalten. Eine beim Bundesamt für Finanzen angesiedelte Task-Force soll die Länder im Kampf gegen die Umsatzsteuerbetrüger unterstützen. Die bereits bestehende zentrale Datenbank "Umsatzsteuerbetrug" wird schlagkräftiger gemacht. Eichel rechnet deswegen schon im nächsten Jahr mit einem Umsatzsteuerplus von 2,3 Mrd. DM. Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß wies die Kritik seines CDU-Kollegen Dietrich Austermann zurück, dass es sich dabei um eine Luftbuchung handele.

In der Kabinettssitzung am Mittwochnachmittag wurde Eichels Haushaltsvorlage, die einen Ausgabenanstieg von 1,6 % auf 484,7 Mrd. DM vorsieht, nur in einem Punkt geändert. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erhält während der parlamentarischen Beratungen für das Jahr 2002 nun doch 200 Mill. DM mehr. Sie muss diesen Betrag allerdings in den Folgejahren wieder einsparen. Eichel machte deutlich, dass auch eine rot-rot-grüne Berliner Landesregierung nicht mit zusätzlichen Bundeshilfen rechnen könne. Trotz aller Schwierigkeiten befinde sich Berlin nicht in einer Haushaltsnotlage. Für die Grünen forderte Oswald Metzger, die Neuverschuldung des Bundes im nächsten Jahr von 21,1 auf unter 20 Mrd. ? zu senken. Austermann nannte den Etatentwurf wegen der zu optimistischen Annahmen Makulatur.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat sich nach eigenen Angaben mit Eichel über die Kompetenzen der Gesellschaft für Entwicklung, Betrieb und Beschaffung der Bundeswehr (GEBB) geeinigt. Diese privat organisierte Gesellschaft soll unter anderem die Liegenschaften der Bundeswehr verwalten und entwickeln. Alle Bundeswehrgrundstücke, die nicht unmittelbar verkauft werden, gehen nach Scharpings Vorstellungen in die Hand einer oder mehrerer privater Betreibergesellschaften über. Dadurch wird die Finanzierung von Investitionen durch die Aufnahme von Krediten ermöglicht. Scharping lehnte es ab, die GEBB vom Bundesrechnungshof prüfen zu lassen. Für alle Bundesunternehmen müssten die gleichen Rechte gelten.

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