Grüne fordern mehr Entwicklungshilfe
Afghanistankrieg: Deutsche Soldaten bald im Einsatz

Die ersten Bundeswehrsoldaten werden schon bald zur Unterstützung internationaler Anti-Terror-Maßnahmen eingesetzt. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Wochenende in Berlin einen bevorstehenden Einsatz von Lufttransportkräften. Es gebe aber noch "kein festes Datum", sagte ein Ministeriumssprecher.

ddp. BERLIN. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte in der "Welt am Sonntag" angekündigt, die Lufttransportunterstützung werde "in wenigen Tagen" aufgenommen. Am Sonntag schränkte er in Nürnberg ein, die Luftkapazitäten und medizinische Kapazitäten könnten "sehr rasch bereitstehen". Dies bedeute aber keine Verlegung, betonte der Minister nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte noch am Freitag einen Einsatz in diesem Monat als unwahrscheinlich bezeichnet. Der Bundestag stimmte am selben Tag mehrheitlich der Bereitstellung von 3.900 Soldaten zu. Darunter sind unter anderem 500 Mann für den Lufttransport und auch 100 Spezialkräfte.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warnte unterdessen vor der Annahme, dass deutsche Truppen nach den jüngsten Entwicklungen in Afghanistan nicht mehr gebraucht würden. "Der Einsatz wird kommen, da bin ich sicher", sagte er. Das Ziel, die Terroristen zu stellen, kampfunfähig zu machen und vor ein Gericht zu bringen, sei noch nicht erfüllt. Zudem sprach er sich für eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedentruppe in Afghanistan aus, die jedoch erst noch vom Parlament bestätigt werden müsse. Das am Freitag vom Bundestag beschlossene Mandat decke einen solchen friedenserhaltenden Einsatz nicht.

CDU-Verteidigungsexperte Volker Rühe warf der Regierung vor, die absehbare Beteiligung an einer multinationalen Friedenstruppe bewusst aus der Debatte gelassen zu haben, um die Vertrauensabstimmung im Bundestag nicht zu erschweren. Während ein deutscher Kriegseinsatz in Afghanistan unwahrscheinlich sei, würde bei den Blauhelmen ein deutsches Truppenkontingent "in vierstelliger Größenordnung" benötigt. Das habe die Koalition verschweigen wollen und stattdessen eine "Debatte von gestern" im Bundestag geführt.

Grünen-Chef Fritz Kuhn forderte derweil zusätzliche Gelder für die Entwicklungshilfe in Afghanistan. Die Mittel müssten im Kampf gegen den Hunger verwendet werden, sagte er.

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