Grüne fordern Neugestaltung der Pflegeversicherung
Riester sieht Rentenpläne durch Urteil nicht in Gefahr

Trotz Forderung der Union sieht Bundesarbeitsminister Walter Riester keinen Anlass, nach dem ergangenen Verfassungsgerichtsurteil zur Pflegeversicherung seine Rentenreform-Pläne zu ändern.

ap BERLIN. Riester sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk, es sei eine "Unverfrorenheit", wenn diejenigen, die wegen ihrer Familienpolitik erneut von den Karlsruher Richtern abgestraft würden, sich nun so laut zu Wort meldeten. Zu Recht habe das Gericht darauf hingewiesen, dass Familien in der Vergangenheit schlechter behandelt worden seien.

Bei der Rente bestehe allerdings eine andere Situation als bei der Pflege- und Krankenversicherung, erklärte der SPD-Politiker. Bei der Rente gebe es einen direkten Zusammenhang zwischen Beitragshöhe und später ausgezahlten Leistungen. Wer höhere Beiträge einzahle, müsse auch weiterhin höhere Leistungen beziehen können. Bei der Pflege- und Krankenversicherung würden für alle dieselben Leistungen erbracht- bei je nach Verdienst unterschiedlicher Einzahlung. Dieser Unterschied zwischen den Sozialversicherungssystemen müsse erhalten bleiben, forderte Riester.

Wenn das Verfassungsgericht auch eine Prüfung der anderen Sicherungssysteme verlange, sei er sich sicher, dass die Anerkennung von Erziehungszeiten nur über den Leistungsbereich geregelt werden könne. Eine Staffelung der Rentenversicherungsbeiträge, wie ihn die Union fordere, ergebe sofort eine riesige Rentenkürzung. Der Arbeitsminister verwies auf das Verfassungsgerichtsurteil von 1992, welches die Besserstellung von Eltern bei der Rente angemahnt habe. Die rot-grüne Regierung habe dies bei der Rentenreform bereits berücksichtigt.

Als Reaktion auf das Urteil forderten die Grünen eine umfassende Neukonzeptionierung der Pflegeversicherung. Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte der Berliner Morgenpost (Mittwochausgabe), der Richterspruch biete die Chance, alle Erwerbstätigen, also auch Selbstständige und Beamte, in die Pflegeversicherung einzubeziehen. Das Urteil habe jedoch keine Auswirkungen auf die Rentenreform, da in den Plänen die Familienkomponente bereits enthalten sei.

Der Wirtschaftsweise und Rentenexperte Bert Rürup kritisierte das Karlsruher Urteil. Er sagte im Wirtschaftsmagazin "Focus Money", der Ausgleich zu Gunsten von Familien sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie sollten daher über das gesamte Steueraufkommen finanziert werden, statt über unterschiedliche Beitragssätze in den Sozialversicherungen. Anderenfalls würden Kinderlosen mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze geschont, ebenso wie kinderlose nicht pflichtversicherte Beamte oder Selbstständige.

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