Grüne für Anhebung der Ökosteuer
Ifo-Institut warnt vor striktem Sparkurs

Angesichts der lahmenden Konjunktur hat das Münchner Ifo-Institut Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erneut vor einer zu strengen Haushaltsführung gewarnt.

Reuters BERLIN. "Die Finanzpolitik darf jetzt nicht den Fehler machen, auf Grund der Mindereinnahmen, die wegen der schwachen Konjunktur zu erwarten sind, den Sparkurs zusätzlich zu verschärfen", sagte der Chefökonom des Wirtschaftsforschungs-Instituts, Willi Leibfritz, am Sonntag dem Südwestrundfunk. Gleichzeitig rief er die Europäische Zentralbank erneut zu Zinssenkungen auf. Bei den Grünen wurden Rufe nach einer weiteren Öko-Steueranhebung auch auf Benzin laut. Die CDU forderte erneut, Steuerentlastungen vorzuziehen.

Der Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske verlangte am Wochenende in der "Berliner Zeitung", die Ökosteuer auch nach dem Jahr 2003 in Schritten von sechs Pfennig pro Jahr anzuheben. Dies sei eine Größenordnung, die er für ausgesprochen maßvoll halte, sagte Loske. Auch Grünen-Chef Fritz Kuhn plädierte grundsätzlich für eine Fortsetzung der Ökosteuer, ohne sich zur Besteuerung von Benzin zu äußern. "Die Grünen sind der Meinung, dass die Ökosteuer weiterentwickelt werden muss, dass dies weitergehen muss", sagte Kuhn im ZDF. Anfang Juli hatten der Grüne Parteivorstand beschlossen, es offen zu lassen, ob Benzin vom Jahr 2004 an höher besteuert werden soll. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Erhöhungen der Ökosteuer über das Jahr 2003 hinaus ausgeschlossen.

CDU für höhere Neuverschuldung

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach sich dafür aus, für ein Vorziehen der Steuerreform auch eine höhere Staatsverschuldung zu akzeptieren. Für eine Übergangsfrist von zwei bis drei Jahren wäre er bereit, eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen, sagte Meyer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das frühere In-Kraft-Treten der Steuerreform würde dafür sorgen, dass das Wirtschaftswachstum ansteige und so der Staat wieder mehr Steuern einnehme, erklärte Meyer. Auch die USA habe eine vorübergehend höhere Verschuldung hingenommen, um die Konjunktur zu stärken.

Bereits am vergangenen Donnerstag hatte Ifo-Chefökonom Leibfritz bei der Vorstellung der Konjunkturprognose seines Insituts die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Sparkurs zu lockern. Am Wochenende wandte er sich allerdings gegen Konjunkturprogramme zur Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung. "Das sind Strohfeuerprogramme, die schnell verpuffen", sagte Leibfritz. Das Ifo-Insitut prognostiziert für das laufende Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 1,2 %.

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