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Grüne für schärferes Energiewirtschaftsgesetz - Eon belässt Preise

Nach den unionsregierten Ländern hat auch die Energieexpertin der Grünen im Bundestag, Michaele Hustedt, weit reichende Änderungen am Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gefordert. "Wir müssen das Gesetz nochmals deutlich verschärfen", sagte sie dem Magazin "Focus". Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wären die von den Stromversorgern angekündigten Preiserhöhungen nicht zu verhindern. "Wir unterstützen den Bundesrat-Vorstoß, Netzentgelte vorab von der Wettbewerbsbehörde genehmigen zu lassen und so das Gesetz zu schärfen."

dpa-afx BERLIN. Nach den unionsregierten Ländern hat auch die Energieexpertin der Grünen im Bundestag, Michaele Hustedt, weit reichende Änderungen am Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gefordert. "Wir müssen das Gesetz nochmals deutlich verschärfen", sagte sie dem Magazin "Focus". Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wären die von den Stromversorgern angekündigten Preiserhöhungen nicht zu verhindern. "Wir unterstützen den Bundesrat-Vorstoß, Netzentgelte vorab von der Wettbewerbsbehörde genehmigen zu lassen und so das Gesetz zu schärfen."

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte eine Gesetzesinitiative angekündigt, die zu niedrigeren Energiepreisen führen soll. Wie etwa auf dem Telefonmarkt sollten Netzentgelte vorab von einer Regulierungsbehörde genehmigt und nicht erst im Nachhinein überprüft werden.

Hustedt widersprach der Argumentation aus Clements Ministerium, eine Vorabgenehmigung der Netzpreise schaffe bei rund 1700 Strom- und Gasnetzbetreibern zu viel bürokratischen Aufwand. "Man muss ja nicht mit der Prüfung von 1 700 Netzen anfangen." Möglich sei, zunächst die großen Netzbesitzer zu prüfen. Ebenso vorstellbar sei, anfangs nur die Preiserhöhungen vorab zu kontrollieren und später alle bestehenden Entgelte, sagte die Grünen-Politikerin.

Der Präsident von Eurosolar, Hermann Scheer, forderte eine Übernahme der privat betriebenen Stromnetze in die öffentliche Hand. "Eine Form der Vergesellschaftung muss hier gefunden werden", sagte der Chef der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien und SPD-Energiepolitiker der dpa. Denkbar sei etwa eine bundesweite Netzbetriebsgesellschaft unter Beteiligung von Bund und Ländern. "An einer Übereignung der Netze führt kein Weg vorbei, wenn man einen wirklich funktionierenden Energiemarkt haben will mit einer im Allgemeininteresse liegenden Kostenkontrolle." Die großen Konzerne nutzten nach wie vor ein Quasi-Monopol bei den Netzen aus und hätten sich damit die Kassen gefüllt, sagte Scheer. "Es ist klar, dass eine wirkliche Liberalisierung nicht stattfinden kann, solange nicht auch eine eigentumsrechtliche Entflechtung erfolgt ist."

Unterdessen hat der Energiekonzern E.on bekräftigt, vorerst auf Preiserhöhungen für Strom verzichten zu wollen. "Bisher haben wir keine einzige Strompreiserhöhung beantragt", sagte Vorstandsvorsitzender Wulf Bernotat der "Welt am Sonntag". Auch höhere Entgelte für die Nutzung seiner Stromnetze wolle E.on nicht verlangen. Allerdings müsse E.on abwarten, ob es selbst höhere Entgelte für die Nutzung der Netze der Konkurrenz zahlen müsse.

Der E.on-Chef beklagte in der jüngsten Strompreisdebatte mangelnde Faktenkenntnis und emotionale Aufgeladenheit. Die Stromunternehmen seien weder Betrüger noch Abzocker, sagte Bernotat. Wenn Konkurrenzunternehmen Durchleitungsentgelte und Strompreise erhöhten, dann hätten sie ihre Gründe. Durch die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes würden zum Beispiel die Kostenbelastung aus der Nutzung der Windenergie gleichmäßiger auf die Stromkunden verteilt. Das entlaste die Netzbetreiber im Norden, die in der Mitte und im Süden würden aber zusätzlich belastet.

Die anderen großen Energieerzeuger hatten am Freitag betont, dass sie an ihren Plänen zur Erhöhung der Strompreise und der Entgelte zur Netznutzung zum Jahreswechsel festhalten wollen.

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