Grüne jubeln über Schilys „rechtsstaatliche“ Zugeständnisse
Der Krach in der Koalition ist erst einmal vertagt

Der erwartete rot-grüne Koalitionskrach über die innere Sicherheit ist durch die Einigung von Grünen und Bundesinnenminister Otto Schily über das zweite Anti-Terrorpaket erst einmal ausgeblieben. Doch jetzt formieren sich bereits die Fronten für die kommenden Abstimmungen im Bundestag und im Bundesrat.

BERLIN. Die Erleichterung war den Grünen noch am Montag anzumerken. Am Wochenende hatten sie das zweite Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) an einigen Punkten entschärfen können. Damit blieb es der ohnehin von den Zweifeln an den Angriffen in Afghanistan gebeutelten Partei erspart, nun auch noch bei der innenpolitischen Terror-Bekämpfung für alle sichtbar über den eigenen Schatten springen zu müssen. Stattdessen konnte die Grünen-Parteichefin Claudia Roth nicht nur reklamieren, dass die Partei erfolgreich auf die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien gepocht hätte. Am Ende erhielten die Grünen vom Bundesinnenminister auch noch Zugeständnisse beim Thema Zuwanderung.

Zufrieden, wenn auch stiller, ist man aber bei den Sozialdemokraten. Denn zum einen ist für SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nun der Weg frei, damit das Bundeskabinett am 7. November nicht nur über das zweite Sicherheitspaket, sondern auch über einen Zuwanderungsgesetzentwurf der Koalition abstimmen kann. Hier hatte nicht nur der Streit mit der Union, sondern eben auch der mit den Grünen seit langem ein Fortkommen blockiert - was beim Generalsekretär Sorgenfalten auf der Stirn hervorrief. Zudem hat Otto Schily trotz der Abstriche am Wochenende etwa bei der Erfassung persönlicher Daten auf dem Personalausweis oder der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes die Koalition auf einen Anti-Terror-Kurs getrimmt. Schily habe auf keinen seiner Punkte verzichtet, betont denn auch eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. "Tatsächlich stimmt die Koalition jetzt etlichen von uns seit langem erhobenen Forderungen in der Sicherheits- und Ausländerpolitik zu", spottet der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski. Vor wenigen Monaten hätte sie das noch entschieden abgelehnt.

Erreicht habe die Koalition auf jeden Fall, einen rot-grünen Streit zunächst einmal zu vertagen: "Denn Schily hat etwa der Zuständigkeit des Bundestages bei einem Fingerabdruck im Ausweis doch nur zugestimmt, weil er jetzt keine Mehrheit hatte", meint Marschewski. Tatsächlich ermöglicht der Verzicht auf die bisher geplante Verordnung des Innenministeriums und der nun stattdessen geplante langwierige Gesetzesweg den Grünen eine Gesichtswahrung: Sie mussten dem für Marschewski nach wie vor "unabdingbar nötigen" Fingerabdruck nicht zustimmen, den sie vor allem wegen der Missbrauchsgefahr beim Datenabgleich ablehnen. Kommt er auf dem Gesetzeswege aber doch noch, kann sich die Partei im Notfall durch die sich abzeichnende Mehrheit von SPD und Union im Parlament in dieser Frage überstimmen lassen.

Die Union muss nun überlegen, wie sie die Kooperation mit der Regierung beim Thema innere Sicherheit weiter betreiben will. Denn obwohl etwa Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Montag das Sicherheitspaket als bei weitem nicht ausreichend kritisierte, signalisierte auch er bereits eine teilweise Zustimmung zu Gesetzesverschärfungen bzw. der Ausweitung von Kompetenzen für die Sicherheitsorgane. Auch Marschewski meint, man müsse zwar draufsatteln. "Aber das Paket ist durchaus akzeptabel." Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Thomas Goppel. Der Grund: Die Unionspolitiker glauben jetzt schlecht ein Anti-Terror-Programm ablehnen zu können, das Maßnahmen enthält, die auch die Union in den Wochen zuvor aufgestellt hatte.

Dennoch war das Bemühen groß, den von der Koalition gefeierten Kompromiss nach einem 30stündigen Verhandlungsmarathon Schilys mit den Grünen als Rückschritt zu geißeln. Die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper vermisst jetzt Regelungen, mit denen das "Vollzugsdefizit" bei den Sicherheitsbehörden behoben werden kann. Und Marschewski bemängelt vor allem, dass der Staat nun doch nicht schon bei einem Verdacht auf Straftaten bzw. terroristische Aktivitäten handeln könne, sondern nur auf Grundlage von Verurteilungen. "Das bedeutet doch, dass die Behörden verdächtige Ausländer weiter frei herumlaufen lassen müssen." Zudem müssten deutsche Botschaften im Ausland auch ein Visum verweigern dürfen, wenn sie einen Verdacht haben. "Wenn die Konsulatsmitarbeiter für eine Ablehnung aber Tatsachen über eine terroristische Beteiligung des Antragstellers vorlegen müssen, heißt dies nur, dass weiter jeder rein kann wie bisher."

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