Grüne laut Umfrage chancenlos
Wahl in Sachsen-Anhalt ist Stimmungstest

Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Weil es die letzte Wahl vor der Bundestagswahl im September ist, gilt sie als Stimmungstest auch für die Bundespolitik. Die letzten Umfragen sehen die CDU als Wahlsieger. SPD und PDS liegen an Platz zwei und drei, je nach Umfrage führt eine der beiden Parteien.

dpa MAGDEBURG. In Magdeburg regiert seit 1998 eine SPD-Minderheitsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD). Sie wird von der PDS toleriert, was als Magdeburger Modell bundesweit bekannt wurde. Zur Wahl aufgerufen sind 2,13 Mill. Bürger, die ihre Stimmen 14 Parteien geben können. Mehrere Modelle der Regierungsbildung sind denkbar.

Die letzten Umfragen sehen die CDU als Wahlsieger. SPD und PDS liegen an Platz zwei und drei, je nach Umfrage führt eine der beiden Parteien. Die FDP könnte nach achtjähriger Pause und die Schill- Partei möglicherweise erstmals in den Landtag kommen. Keine Chance haben danach die Grünen. Die DVU, die 1998 überraschend 12,9 % erreicht hatte, tritt nicht wieder an. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte die SPD als stärkste Partei 35,9 % der Stimmen erhalten. Die CDU kam auf 22 % und die PDS auf 19,6 %.

Als mögliche Regierungskonstellationen sind eine große Koalition unter der Führung der CDU und eine rot-rote Regierung unter der Leitung der SPD im Gespräch. Sollte die PDS stärker werden als die SPD und es zusammen eine Mehrheit geben, beanspruchen die Sozialisten das Amt des Ministerpräsidenten. Höppner schloss dagegen aus, Juniorpartner der PDS zu werden. Ferner ist eine bürgerliche Regierung aus CDU, FDP und Schill-Partei wie in Hamburg denkbar.

Am Freitag gab es in einer Umfrage eine Mehrheit für das bürgerliche Lager. Nach der Forsa-Erhebung, die am Freitag in der "Magdeburger Volksstimme" und der "Mitteldeutschen Zeitung" veröffentlicht wurde, kommt die CDU als stärkste Partei auf 34 %, die FDP auf 10 und die Schill-Partei auf 6 %. Rein rechnerisch wäre so die Bildung einer bürgerlich-konservativen Koalition möglich. Die SPD kommt der Umfrage zufolge auf 24 %, ihr Tolerierungspartner PDS auf 22 %.

Der CDU-Spitzenkandidat Wolfgang Böhmer rechnete zwar damit, dass seine Partei als stärkste Fraktion aus der Landtagswahl hervorgeht, wollte sich aber noch nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. Möglich seien ein Bündnis mit der FDP und eine große Koalition mit der SPD. Die CDU werde auch ein Bündnis mit der Schill-Partei prüfen, um Rot-Rot zu verhindern, sagte er im Inforadio Berlin-Brandenburg.

Angesichts der guten Vorhersagen für seine Partei erklärte FDP - Chef Guido Westerwelle im "Offenburger Tageblatt", es werde durch die Wahlergebnisse des vergangenen Jahres zunehmend die Behauptung widerlegt, die FDP und die jungen Länder passten nicht zusammen.

In der Bundes-SPD wurde erörtert, ob die Kölner Spendenaffäre der Partei in Sachsen-Anhalt schadet. Die Debatte um den Skandal sei nicht hilfreich, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering im Deutschlandradio Berlin. Er sei aber zuversichtlich, dass die Wähler die Affäre nicht der SPD in Sachsen-Anhalt anlasten würden.

Dagegen meinte SPD-Fraktionschef Peter Struck, die Affäre werde keine Auswirkungen haben. "Das wichtigste Thema war eindeutig die Arbeitsmarktsituation in Sachsen-Anhalt und die Programme, die die Landesregierung dazu aufgelegt hat", sagte Struck im Deutschlandfunk. Da es am Sonntag vor allem um die Landespolitik gehe, habe die Landtagswahl auch keine Signalwirkung für die Wahl im September.

Die Bundesparteien haben diesem Wahlkampf viel Aufmerksamkeit gewidmet und viel Prominenz eingesetzt. Zum Abschluss des Wahlkampfs der SPD wurde am Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Magdeburg erwartet. Am Vortag hatten Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU), PDS-Chefin Gabriele Zimmer, Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle noch einmal um Stimmen für ihre Parteien geworben.

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