Grüne lehnen Vorschlag der Stromwirtschaft zur Selbstverpflichtung ab
Koalition weiter uneins über Energiepolitik

Bundesregierung und Stromwirtschaft wollen am heutigen Freitag in Berlin über die künftige Struktur der Energieversorgung beraten. Umstritten ist vor allem die von den Grünen geforderte Quotenregelung für Kraft-Wärme-Kopplung. Wirtschaftsminister Werner Müller zeigt sich weiter skeptisch.

gof BERLIN. Für Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und die Energie-Expertin der Bundestagsfraktion der Grünen, Michaele Hustedt, ist die Sache klar: Der Einstieg in eine umweltfreundliche Energieversorgung kann nur gelingen, wenn die Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) massiv gefördert wird. Nur so lasse sich das Ziel der Bundesregierung erreichen, die Stromerzeugung aus KWK-Anlagen bis 2010 von zwölf auf 24 % zu verdoppeln und damit den Ausstoß von 23 Mill. Tonnen Kohlendioxid zu vermeiden.

Technisch ist diese Emissionsminderung durch KWK-Ausbau machbar. Das jedenfalls bestätigen zwei unabhängige Studien, die Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und Umweltminister Trittin beim Wuppertaler Institut bestellt hatten.

Die SPD stimmt der KWK-Förderung ebenfalls zu, weil damit die heimische Steinkohle gestützt und die wackelige Existenz vieler kommunaler KWK-Anlagen gesichert werden kann. Gedacht ist nun an ein Quotenmodell, mit dem ein fester Energieanteil aus KWK-Anlagen vorgeschrieben werden soll. Die erforderlichen Gelder sollen nicht aus staatlichen Quellen fließen, sondern über höhere Strompreise erwirtschaftet werden.

Keine bürokratischen Regelungen

Das allerdings missfällt Wirtschaftsminister Müller. Der Ex-Energiemanager will keine bürokratischen Regelungen und befürchtet zudem, dass durch die Zwangsquote auch Anlagen gefördert werden, die nicht über die notwendige Effizienz verfügen. FDP-Wirtschaftsexperte Walter Hirche und CDU-Umweltexperte Klaus Lippold setzten bei der gestrigen Energiedebatte im Bundestag noch eins drauf und warfen der Koalition vor, die von der Kohl-Regierung durchgesetzte Liberalisierung der Strommärkte jetzt durch staatliche Zwangsquoten wieder rückgängig machen zu wollen.

Die Stromindustrie erkennt zwar die klimapolitische Notwendigkeit an, Emissionen zu senken. Sie will von KWK-Quote und höheren Strompreisen aber nichts wissen. Bei einem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am heutigen Freitag in Berlin stellen die Konzernführer deshalb ihr Alternativmodell vor. Nach allem, was bisher bekannt geworden ist, schlägt die Stromindustrie vor, zehn Mill. Tonnen Kohlendioxid durch eine Selbstverpflichtung zum Bau neuer und effizienter KWK-Anlagen einzusparen. Um das Klimaschutzziel von insgesamt 23 Mill. Tonnen zu erreichen, sollen die verbleibenden 13 Mill. Tonnen durch ein steuerbegünstigtes Förderprogramm kommunaler Anlagen sowie durch ein Energieeinsparprogramm für Verbraucher erreicht werden. Diese etwa will man durch entsprechende staatliche Anreize zum Einbau neuer Heizungsanlagen bewegen.

Im Wirtschaftsministerium hält man den Vorschlag der Industrie für bedenkenswert. Die Grünen allerdings misstrauen der Selbstverpflichtung und sind auch nicht bereit, weitere Steuergelder für Förderprogramme zu mobilisieren. Der Kanzler muss heute nun den Knoten durchschlagen. Allzu sehr will der seinen Wirtschaftsminister Müller nicht vergrätzen, anderseits steht er unter dem Druck der Grünen und der SPD-Kohlelobby.

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