Grüne mahnen zur Wachsamkeit
PDS-Fraktion will gegen Bush demonstrieren

Die PDS-Bundestagsfraktion will gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush in Berlin in der kommenden Woche demonstrieren. Die Abgeordneten billigten einstimmig einen Aufruf, in dem Krieg als Mittel gegen den Terrorismus verurteilt wird, wie die Fraktion am Mittwoch mitteilte.

dpa BERLIN/HAMBURG. Darin heißt es, Bush entzünde "mit dem Krieg in Afghanistan und dem Aufmarsch gegen den Irak (...) einen Flächenbrand". Für die Grünen mahnte Geschäftsführer Reinhard Bütikofer seine Parteifreunde, Gemeinsamkeiten von Deutschland und den USA nicht aus den Augen zu verlieren.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechnet während des Bush-Besuchs mit gewalttätigen Aktionen und will mit einem massiven Aufgebot dagegen vorgehen. "Wir müssen damit rechnen, dass Leute mit Gewaltbereitschaft teilnehmen", sagte er. Absolute Sicherheit werde während des Bush-Besuchs Vorrang haben. Der Regierungsbezirk Mitte, in dem Bush sich bewegen und wohnen wird, soll strengstens abgeriegelt werden. Es herrscht die höchste Sicherheitsstufe.

Der Hamburger Innensenator Ronald Schill knüpfte derweil den Einsatz von Hamburger Polizisten bei den erwarteten Demonstrationen während des Bush-Besuchs an Bedingungen. Damit steht er jedoch alleine. Kein anderes Bundesland bindet bislang die Bereitstellung von Beamten an politische Vorgaben, wie eine dpa-Umfrage bei Innenministerien der Länder am Mittwoch ergab. Die bedingungslose Unterstützung sei selbstverständlich, hieß es aus den Ministerien in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Bayern und Schleswig-Holstein.

Bush wird am 22. und 23. Mai in Berlin erwartet und soll auch vor dem Bundestag sprechen. Schon für den 21. Mai haben verschiedene Friedensgruppen und Organisationen zu einer Großdemonstration gegen den Präsidenten und die amerikanische Außenpolitik aufgerufen. Besonders in der rot-roten Koalition im Berliner Senat ist die Frage einer PDS-Beteiligung an den Kundgebungen umstritten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will eine Teilnahme von PDS - Senatoren vermeiden.

Schill forderte in einem Brief an den Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ein entschlossenes und konsequentes Auftreten der Polizei gegen Rechtsbrecher, berichtete die Zeitung "Die Welt". Körting bestätigte den Erhalt des Briefes am Mittwoch in Berlin, wollte den Inhalt aber nicht kommentieren. Schill schrieb der Zeitung zufolge, er behalte sich vor, die Beamten bei Einflussnahme des Senats auf den polizeilichen Einsatz zurückzuziehen. Körting solle ihm umgehend erklären, dass sich ein Szenario wie in der Nacht zum 1. Mai nicht wiederholen dürfe. Dabei hätten politische Vorgaben die Polizeiführer in Berlin daran gehindert, gegen Gewalttäter vorzugehen.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Bütikofer sagte am Mittwoch in Berlin zum Verhältnis USA-Deutschland: "Es ist wichtig, dass wir ins Auge fassen, was uns verbindet und wie wir aus gegenseitiger Kritik eine positive Perspektive finden können." Es gebe Anzeichen einer gewissen Entfremdung. Das zeige sich in Deutschland im Ton gegen die USA. In Amerika sei man weniger verständnisvoll als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Der Grünen-Bundesvorstand wird diese Woche eine Erklärung zu Bushs Besuch abgeben. Geplant ist auch eine eigene Diskussionsveranstaltung oder Kundgebung der Grünen.

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