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Grüne nehmen Ermittlungen gegen Fischer mit Gelassenheit

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, sieht den Ermittlungen und dem möglichen Untersuchungsausschuss zur militanten Vergangenheit von Außenminister Joschka Fischer gelassen entgegen.

ap HAMBURG. "Nur zu, nur zu! Das zeigt, dass diese Opposition inhaltlich nichts auf der Pfanne hat", zitierte das Hamburger Magazin "Stern" am Mittwoch Schlauch. Er regte an, auch "die engen Bande von (Bayerns Ministerpräsident Edmund) Stoiber und der CSU zum Apartheid-Regime in Südafrika unter die Lupe zu nehmen".

Schlauch zeigte sich sicher, dass der Minister mittlerweile die ganze Wahrheit über seine Vergangenheit preisgegeben hat. Der Grünen-Politiker sprach von einer Kampagne gegen Fischer und dem Versuch "der Opposition und einiger Medien, eine zentrale Figur der Regierung erst in Misskredit und dann zu Fall zu bringen". Damit werde aber das Gegenteil bewirkt: "Der Rückhalt in der Bevölkerung für Fischer wird nicht kleiner, sondern größer." Den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch bezeichnete Schlauch in diesem Zusammenhang als "politischen Schmutzfinken".

Auch die verteidigungspolitische Grünen-Sprecherin Angelika Beer sprach von einer Schmutzkampagne gegen den Minister. Der Union mangele es an anderen Themen, und daher greife sie zum Mittel der persönlichen Herabsetzung. "Das Einzige, was derzeit in Deutschland leidet, ist die politische Kultur, nicht aber Joschka Fischer", sagte Beer am Dienstagabend in der N-TV-Sendung "Maischberger".

Dagegen zweifelt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe, nach eigenen Worten mittlerweile an der Handlungsfähigkeit Fischers. "Wir brauchen einen Außenminister, der nicht befangen ist, wenn er in Washington, Tel Aviv oder Moskau spricht", sagte der CDU-Politiker in derselben Sendung. Das CDU-Vorstandsmitglied Erika Steinbach hält Fischer in seinem Amt nicht mehr länger für tragbar. Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte den Minister schon deshalb entlassen, weil dieser mit dem, was er nicht sage, jederzeit erpressbar sei, sagte Steinbach im hessen fernsehen.

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