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Grüne plädieren für Feuerpause in Afghanistan

Gut eine Woche nach Beginn der Militärschläge wird bei den Grünen der Ruf nach einer Feuerpause in Afghanistan lauter.

ddp BERLIN. Die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch mahnten am Montag in Berlin, entsprechende Forderungen von UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson gründlich zu prüfen. Auch Grünen-Parteichefin Claudia Roth plädierte für eine Angriffspause. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye äußerte Verständnis für diese Forderungen. Es sei aber Sache der US-Regierung, zu entscheiden, wann mit den Militäraktionen sinnvoll aufgehört werden könne.

Müller sagte, die Lage der Flüchtlinge in Afghanistan scheine dramatisch zu sein. Ein Aussetzen der Bombardements könnte die Versorgung der Bevölkerung durch humanitäre Organisation ermöglichen. Wichtig seien auch die Einrichtung von Schutzkorridoren und die Öffnung der pakistanischen Grenze.

Roth unterstrich, nach acht Tagen Bombardierungen sollte überprüft werden, ob die Kriterien der Verhältnismäßigkeit der Angriffe noch stimmten. Wie Müller kritisierte auch Roth den Einsatz von Streubomben durch die USA. Derartige Bomben gefährdeten die Zivilbevölkerung. Die Grünen-Chefin verlangte nach einer zweitägigen Reise nach Pakistan zudem, in Afghanistan die Überlebenshilfe in den Vordergrund zu stellen.

Schlauch sagte, es liege auch im Interesse der USA, Robinsons Vorschlag einer Feuerpause «ernsthaft» zu prüfen. Er warnte vor einer weiteren Bombardierung, ohne dass sichtbar werde, «wohin dies führen soll». Dies könne auch die «sehr wichtige» weltweite Anti-Terror-Koalition in Gefahr bringen. Diese Koalition müsse aber unter Einschluss der islamischen Staaten aufrechterhalten werden.

Bei der FDP stieß die Forderung nach einer Unterbrechung der Bombardements auf heftige Kritik. FDP-Chef Guido Westerwelle warf Roth vor, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) «öffentlich in den Rücken» zu fallen. Der Kanzler habe von «uneingeschränkter Solidarität» mit den USA gesprochen. Die Grünen schränkten diese Solidarität jetzt ein.

Regierungssprecher Heye sagte, die Regierung sei «hochinteressiert» daran, humanitäre Hilfe für Afghanistan ins Land zu bringen. Er verwies zugleich darauf, dass die Versorgungslage in dem Land schon vor den US-Militärschlägen schlecht gewesen sei. Die regierenden Taliban hätten zu einer «unglaublichen unmenschlichen Situation» beigetragen.

Die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und die Deutsche Welthungerhilfe drängten indes ebenfalls auf eine Feuerpause, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Bis spätestens Ende Oktober müsse der Winterweizen ausgebracht werden, sagte FAO-Mitarbeiter Josef Schmidhuber. Das gehe nur bei einem Waffenstillstand. Die FAO geht von derzeit bis zu acht Millionen Hungernden in Afghanistan aus. Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Volker Hausmann, betonte, notwendige Hilfslieferungen aus dem Ausland könnten nur mit Lastwagen oder großen Transportflugzeugen ins Land gebracht werden. Dies könne nur bei einem Stopp der US-Angriffe geschehen.

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