Grüne proben den "Spagat" der Atompolitik
Vor Parteitag werben Grüne für Atomkonsens

ddp BERLIN. Unmittelbar vor Beginn des Parteitages der Grünen in Stuttgart werben führende Vertreter der Partei für einen Konsens im Streit um die Atommüll-Transporte. Die designierte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte den "Stuttgarter Nachrichten", die Grünen seien zwar die Letzten, die das Demonstrationsrecht in Frage stellten. Als grüne Partei könne man allerdings auch nicht zu Demonstrationen gegen den eigenen Atomkonsens aufrufen.

Die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller erwartet, dass es auf dem Parteitag eine Zustimmung zum Beschluss des Parteirates über die Atommüll-Transporte gibt. Dieser lehnt Demonstrationen und Blockaden gegen den Atomkonsens zwar ab. Er billigt aber Demonstrationen "im Umfeld der Transporte", die auf der "Basis des Atomkonsenses für einen schnellstmöglichen Atomausstieg eintreten". Müller sprach im ZDF -"Morgenmagazin" von einem "Spagat" der Atompolitik.

Müller zuversichtlich auf Fortsetzung der Ökosteuer

Trotz des Regierungsstreits um die Ökosteuer zeigte sich Müller zuversichtlich, dass die rot-grüne Koalition auch nach 2002 fortgesetzt wird. Sie habe "keine Zweifel", dass es auch in der nächsten Legislaturperiode dieses Bündnis geben werde, sagte Müller. Es wäre "fahrlässig" und "absurd", die Ökosteuer abzuschaffen, betonte Müller. Sie sei sich sicher, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dies auch nicht gemeint habe.

Von der designierten Grünen-Chefin Roth erwartet Müller, dass sie die Partei zusammenführt. "Es wäre völlig falsch, neue Flügelstreitigkeiten aufleben zu lassen", sagte Müller. Roth selbst versicherte im "Kölner Stadt-Anzeiger", sie werde ihr Amt als Parteichefin nicht als Vertreterin des linken Parteiflügels ausüben. Roth soll am Freitag in Stuttgart zur neuen Grünen-Chefin gewählt werden.

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