Grüne prüfen gesetzliche Regelung: Ethikrat-Votum beflügelt Import-Befürworter

Grüne prüfen gesetzliche Regelung
Ethikrat-Votum beflügelt Import-Befürworter

Das mehrheitliche Votum des Nationalen Ethikrates für einen eng begrenzten Import embryonaler Stammzellen hat offensichtlich die Chancen der Bundesregierung erhöht, auch bei der Bundestagsabstimmung am 30. Januar eine Mehrheit in ihrem Sinne zu erhalten. Einen Tag später will dann die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) entscheiden, ob sie ein Forschungsprojekt fördern will, für das Stammzellen aus Israel importiert werden sollen.

ink BERLIN. Zwar wird der vom Bundeskanzler eingesetzte Nationale Ethikrat seine genauen Stellungnahme erst bei seiner Sitzung am 13. Dezember verabschieden. Aber seit das Gremium die Mehrheitsmeinung bekannt gegeben hat, wagen sich besonders in der Union jene aus der Deckung, die lange im Schatten der Freigabe-Gegner gestanden hatten. So sprechen sich nun Katherina Reiche, die Humangenetik-Expertin ihrer Fraktion, Peter Hintze als auch der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Horst Seehofer (CSU), offen für einen Import der Stammzellen aus - wenn auch mit strengen Auflagen. Dennoch bleibt die Fraktion gespalten - wie übrigens auch die der SPD und der Grünen. Für die Position der CSU-Parlamentarier dürfte das Votum des von der bayerischen Landesregierung eingesetzten Ethikrates wichtig sein, der seine Empfehlung am 7. Januar bekannt geben will. Nur die FDP-Abgeordneten haben sich zu einer Freigabe der Forschung bekannt.

Eine mögliche Kompromisslinie für die Bundestagsabstimmung sieht die Grünen-Politikerin Andrea Fischer in dem Minderheitenvotum der Enquetekommission Ethik in der modernen Medizin. Danach würde der Import auf bereits bestehenden Stammzelllinien beschränkt, sagte die Vorsitzende der AG Gentechnik der Grünen gegenüber dem Handelsblatt. "Dies ist besser als der Vorschlag des Nationalen Ethikrates, dass Zelllinien bereits bei einem Importantrag existiert haben müssen - weil dies nicht ausschließt, dass neue Stammzelllinien hergestellt werden."

Andrea Fischer für gesetzliche Regelung

Fischer sprach sich zudem für eine gesetzliche Regelung aus, um sowohl die öffentliche wie die private Forschung zu erfassen. "Die Bigotterie wie in den USA, wo nur der öffentliche Bereich reglementiert wird, müssen wir verhindern." Die von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ins Gespräch gebrachte Selbstverpflichtung der Firmen hält Fischer nicht für ausreichend. Die Grünen prüften deshalb, ob nicht doch noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden kann. Das Embryonenschutzgesetz will Fischer jedoch bis zur Bundestagswahl nicht mehr anfassen.

Wie der Nationale Ethikrat sprach sich Fischer zudem für eine zentrale Ethikkommission aus, die über die Anträge urteilt. Bulmahn hatte dagegen dezentrale Kommissionen vorgeschlagen. Allerdings betonte man im Ministerium, dass man für alle Vorschläge offen sei. Bulmahn hatte Kritik einstecken müssen, dass sie vor der Entscheidung des Bundestages überhaupt Vorschläge gemacht hatte, wie eine Registrierung von Stammzellen-Versuchen aussehen könnte.

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