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Grüne rechnen mit "Ja" zum Zuwanderungskompromiss

Berlin (dpa) - Trotz kritischer Stimmen zum Zuwanderungskompromiss erwartet Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Zustimmung ihrer Fraktion. Mit Gegenstimmen rechne sie nicht, sagte sie nach einer Fraktions-Sondersitzung, in der die Abgeordneten über den vereinbarten Kompromiss unterrichtet worden waren.

Berlin (dpa) - Trotz kritischer Stimmen zum Zuwanderungskompromiss erwartet Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Zustimmung ihrer Fraktion. Mit Gegenstimmen rechne sie nicht, sagte sie nach einer Fraktions-Sondersitzung, in der die Abgeordneten über den vereinbarten Kompromiss unterrichtet worden waren.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte sich am Donnerstag mit Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) auf letzte Details eines Gesetzentwurfs geeinigt. Damit soll die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften nach Deutschland geregelt und zugleich die Integration von Ausländern gefördert und das Flüchtlingsrecht reformiert werden. Bundestag und Bundesrat wollen das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden.

In der Grünen-Fraktionssitzung wurde der Kompromiss nach Teilnehmerangaben teils als «ordentlicher Einstieg» bewertet, teils sahen Abgeordnete lediglich einen kleineren Fortschritt gegenüber der gegenwärtigen Regelung. Kritik am Verfahren habe vor allem die Parlamentarische Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, geübt. Sie habe das Verhandlungsmanagement von Parteichef Reinhard Bütikofer bei den Zuwanderungsgesprächen als «unprofessionell» bezeichnet. Dies sei dafür verantwortlich, dass im vereinbarten Gesetzestext Regelungen im Sicherheitsbereich schlechter seien als im bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vereinbarte Kompromiss.

An diesem Montag wird sich der Grünen-Parteirat in einer Sondersitzung mit dem Kompromiss befassen. Offen ist noch, ob es dazu auch einen kleinen Parteitag geben wird. Der so genannte Länderrat muss einberufen werden, wenn drei Landesverbände dies verlangen.

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