Grüne ringen um Entscheidung über viertes Ministerium
Werner Müller bleibt im Kabinett

Lange stand hinter der erneuten Berufung von Werner Müller ein Fragezeichen. Jetzt kann der parteilose Ex-Manager weitermachen im zweiten Kabinett Schröder. Angesichts der Sachprobleme hat der Kanzler die Linie ausgegeben, personelle Brüche im Kabinett möglichst zu vermeiden.

BERLIN. Er ist "weder abhängig noch süchtig" nach seinem hohen Regierungsamt, aber er wird sich über seine erneute Berufung freuen: Werner Müller bleibt nach Informationen des Handelsblatts weiterhin Wirtschaftsminister. Außerdem erhält er aller Voraussicht nach auch die Grundsatzabteilung aus dem Bundesfinanzministerium zurück. Die von Oskar Lafontaine betrieben Verlagerung der Grundsatzabteilung vom Wirtschafts- ins Finanzministerium wird rückgängig gemacht. Finanzminister Hans Eichel, der sich lange gegen die Rückverlagerung gewehrt hatte, sei inzwischen einverstanden, heißt es in Regierungskreisen. Müller hatte diese Umstrukturierung zur Bedingung für die Weiterführung des Ministeramtes gemacht. Ferner braucht Müller sich allem Anschein nach auch nicht den Wünschen der Grünen zu beugen, die aus dem Wirtschaftsministerium einen politischen Steinbruch machen wollen. Weder erhalte Umweltminister Jürgen Trittin die Energieabteilung noch könne Verbraucherschutzministerin Renate Künast auf Referate und Befugnisse aus dem Müller-Ressort hoffen. Bundeskanzler Gerhard Schröder wolle das Wirtschaftsministerium klar aufwerten, heißt es.

Durchsetzen kann sich dagegen Joschka Fischer. Schröder hat seinen Plan aufgegeben, die Europaabteilung aus dem Auswärtigen Amt ins Kanzleramt zu verlagern. Angesichts des Wahlergebnisses und der strategischen Bedeutung Fischers für die Koalition werde der Kanzler auf eine Kraftprobe verzichten. Es gebe im Hinblick auf die Finanzen größere Probleme als Ressortzuschnitte, heißt es zur Begründung.

Aufmerksam wird in SPD-Kreisen zudem verfolgt, dass bei den Grünen ein unterschwelliger Streit um die Frage begonnen hat, wie das durch die Wahl gestiegene Gewicht des kleinen Partners politisch aufzuwiegen ist. Während die drei alten und neuen Bundesminister der Grünen, Fischer, Trittin und Künast, mehr Macht für sich fordern, drängen einflussreiche Kreise in Fraktion und Partei auf ein viertes Ministerium. Sollte die frühere Fraktionschefin der Grünen, Kerstin Müller, nicht wie erwartet Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden, soll die Kölner Anwältin das nach dem Verzicht von Herta Däubler-Gmelin verwaiste Justizministerium übernehmen. Ansonsten werden als zusätzliche grüne Ressorts Bildung, Verkehr und Familie genannt. Schröder wird den Grünen allerdings kaum das Bildungsministerium überlassen. Erstens möchte er Amtsinhaberin Edelgard Bulmahn (SPD) weiter arbeiten lassen, zweitens will der Kanzler den Grünen wegen deren Ablehnung der Gen- und Biotechnik nicht die Zuständigkeit für die Forschungspolitik übergeben. Auf das Verkehrsressort wird die SPD ebenfalls nicht verzichten, das wissen führende Grüne. Man sei ohnehin zum Scheitern verurteilt, wenn man grüne Verkehrspolitik gegen eine große Autofahrer-Koalition aus SPD, Union und FDP durchsetzen müsse.

Wegen des hohen Stellenwerts der Themen "Leben mit Kindern" sowie "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" drängen viele Grüne darauf, als viertes Ministerium das Ressort Jugend und Familie zu erhalten. Über die Besetzung indes herrscht Ungewissheit: Als ideale grüne Familienministerin gilt zwar Katrin Göring-Eckardt. Doch die Thüringerin soll gemeinsam mit der frühen Parteichefin und Hamburger Bildungssenatorin Krista Sager die grüne Bundestagsfraktion führen.

Möglich ist deshalb auch, dass an Stelle eines vierten Ministeriums mehr grüne Staatssekretäre berufen werden. So ist etwa Ex-Fraktionschef Rezzo Schlauch als Staatsminister im Kanzleramt im Gespräch. Neben der Klimapolitik könnte Schlauch wegen seines guten Drahts zu Schröder auch für die rot-grüne Koordination verantwortlich sein und Kanzleramtsminister Hans Martin Bury (SPD) ersetzen.

Noch offen ist das Schicksal von Arbeitsminister Walter Riester (SPD), während die Chancen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wohl besser stehen als in Teilen der Partei und der Bundestagsfraktion gedacht. Ohnehin gilt die Linie, im Interesse schneller Reformen personellen Brüche wo möglich zu vermeiden. Dennoch verfügt die SPD über eine ministrable Personalreserve: Dazu zählen die Stuttgarter Landesvorsitzende Ute Vogt sowie Innen-Staatssekretärin Brigitte Zypries und der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee, für den die Ost-SPD ein Infrastrukturministerium aus Verkehr, Bau und Aufbau Ost fordert.

In ihren Ämtern verbleiben die SPD-Politiker Otto Schily (Inneres), Peter Struck (Verteidigung), Hans Eichel (Finanzen) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung).

Neuer Regierungssprecher wird an Stelle von Uwe-Karsten Heye dessen bisheriger Stellvertreter Bela Anda, ein ehemaliger Bild-Reporter. Heye selbst ist für einen Botschafterposten im Gespräch. Über Schröders wichtigsten Mann indes wird kaum geschrieben: Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier könnte nach Meinung des Kanzlers zwar jedes Amt ausfüllen, aber Minister in anderer Funktion wird "Franky" kaum werden: Steinmeier ist für Schröder im Kanzleramt schlicht unverzichtbar.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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