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Grüne rüsten sich für die Bundestagswahl 2006

Mit einem neuen Führungsduo und dem Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit ziehen die Grünen in den Kampf um rot-grüne Wahlsiege bis hin zur Bundestagswahl 2006. Der Grünen-Parteitag in Kiel beschloss am Sonntag Eckpunkte für eine Bürgerversicherung und damit ein Reformprojekt, mit dem das Gesundheitswesen gerechter finanziert werden soll.

dpa KIEL. Mit einem neuen Führungsduo und dem Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit ziehen die Grünen in den Kampf um rot-grüne Wahlsiege bis hin zur Bundestagswahl 2006. Der Grünen-Parteitag in Kiel beschloss am Sonntag Eckpunkte für eine Bürgerversicherung und damit ein Reformprojekt, mit dem das Gesundheitswesen gerechter finanziert werden soll.

Mit der unumstrittenen Wahl von Claudia Roth und Reinhard Bütikofer zur neuen Führung demonstrierten die rund 700 Delegierten Geschlossenheit. Die Spitzen von SPD und Grünen beschworen nach einem langen Tief der Sozialdemokraten eine Trendwende in der Wählergunst. "Der Wind dreht sich", sagte Bütikofer.

Außenminister Joschka Fischer attackierte unter dem Jubel der Delegierten Union und FDP: "Wir dürfen dieses Land nicht einer falschen Politik überlassen, die kaputt macht, was wir an Reformen gemacht haben." Der zweitägige Kongress sei der "Startschuss" für den Bundestagswahlkampf 2006. "Es geht um Rot-Grün mit einem selbstbewussten stärkeren Grünen-Anteil". Er warnte die Grünen angesichts ihrer Wahlerfolge aber vor "Hochnäsigkeit".

Der wiedergewählte Parteichef Bütikofer sagte: "Um aus der Trendwende politische Siege zu machen, müssen wir kämpfen." Die neue Ko-Vorsitzende Roth rief den Delegierten zu: "Wir müssen die Mehrheitsfähigkeit von Rot-Grün immer neu erringen."

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht nach der Mutlosigkeit seiner Partei in den vergangenen Monate neue Zuversicht. Die SPD sei wieder "gut drauf", sagte er im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir sind raus aus dem Tal." SPD und Grüne hätten jetzt eine realistische Chance, kommendes Jahr in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wieder gewählt zu werden. Er warnte die Grünen vor Übermut; die SPD werde in der Koalition weiter dominieren.

Mit den Leitlinien für die Bürgerversicherung brachten die Grünen ein zentrales Projekt für den mit der SPD geplanten gemeinsamen Bundestagswahlkampf auf den Weg. Demnach sollen nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern auch Beamte und Selbstständige langfristig in die Bürgerversicherung einzahlen. Versicherte sollen frei zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen wählen können. Die Bürgerversicherung soll dem Kopfpauschalenmodell der CDU entgegengestellt werden.

In der Russland-Politik und in der Debatte um innere Sicherheit setzten sich die Grünen klar vom Kurs der SPD ab. So kritisierten sie offen den Umgang von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Menschenrechten. Ferner machten sie Front gegen Überlegungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu Flüchtlingsauffanglagern in Nordafrika und zu einer Zentralisierung von Sicherheitsbehörden.

Der Parteitag beschloss zudem, die Arbeitsmarktreform Hartz IV im kommenden Jahr kritisch zu überprüfen und wo nötig zu korrigieren. Außerdem fordert die Partei regional und branchenmäßig differenzierte gesetzliche Mindestlöhne. Die Delegierten votierten erneut für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und höhere Besteuerung von Erbschaften. Konkrete Konzepte dazu sollen aber erst im kommenden Jahr vorgelegt werden.

Die 49-jährige Roth wurde nach fast zweijähriger Arbeit als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung wieder an die Parteispitze gewählt. Während Bütikofer (51) auf 85,1 Prozent der Stimmen kam, erhielt Roth als Nachfolgerin von Angelika Beer nur 77,9 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis lag überraschend deutlich unter den 91,5 Prozent, die sie bei der Vorstandswahl 2001 erreicht hatte. 2002 hatte Roth den Parteivorsitz abgeben müssen, weil sie nicht gleichzeitig ein Bundestagsmandat und ein Parteiamt ausüben durfte. Diese Regel wurde inzwischen gelockert. Die Grünen wählten auch den Parteirat - den eigentlichen Führungszirkel der Grünen - neu.

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