Grüne rufen wieder nach Kartellamt
Müller sieht keine Absprachen bei Benzinpreiserhöhung

Der Anstieg der Benzinpreise in Deutschland auf ein Rekordniveau hat im Regierungslager grundsätzlich verschiedenen Beurteilungen ausgelöst.

ap HAMBURG. Der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller wies Vermutungen zurück, die gestiegenen Benzinpreise gingen auf Absprachen der Mineralölkonzerne zurück. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warf den Mineralölkonzernen "eine gewisse Willkür" vor. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Albert Schmidt, forderte eine erneute Überprüfung durch das Bundeskartellamt.

Der Preis für einen Liter Normal war am Donnerstag um drei Pfennig auf den Rekordpreis von rund 2,15 DM gestiegen. Als Begründung wurden die hohen Wiederbeschaffungskosten für Benzin auf dem Weltmarkt genannt. Normalbenzin kostet nach der Anhebung rund 2,15 DM, Super 2,19 DM, Super plus 2,28 DM.

Die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) schließt unterdessen eine weitere Drosselung der Ölförderung nicht aus. Die OPEC werde die Auswirkungen der jüngsten Reduzierung der Ölfördermenge beobachten und Anfang Juni in Wien über eine weitere Senkung entscheiden, sagte der venezolanische Erdölminister Alvaro Silva. Die OPEC hatte die Förderung dieses Jahr in zwei Schritten um insgesamt täglich 2,5 Mill. Barrel (das Fass zu 159 Liter) zurückgefahren, die letzte Senkung trat Anfang April in Kraft. Silva sagte, die beiden Schritte hätten einen Verfall der Ölpreise auf dem Weltmarkt verhindert.

Preise am Markt in Rotterdam gestiegen

In den ARD -"Tagesthemen" sagte Müller am Donnerstagabend, nach gemeinsamer Prüfung der Sachlage mit dem Präsidenten den Bundeskartellamtes sei er zu dem Schluss gekommen, dass "von Abzockerei der deutschen Firmen keine Rede sein" könne. Der Preisanstieg sei lediglich die Folge der Lage am Produktenmarkt in Rotterdam.

Dort seien die Preise seit Anfang April um neun Pfennig gestiegen. In Deutschland gebe es gar nicht mehr genügend Raffinerien, um den deutschen Mineralölmarkt zu versorgen, so dass Produkte eingekauft werden müssten. Die Erhöhung sei somit "ganz normales Marktverhalten".

SPD-Generalsekretär Müntefering erklärte, es sei schon überraschend, dass sich die Urlaubszeit immer wieder in Preiserhöhungen an den Tankstellen niederschlage. Im ZDF-Morgenmagazin antwortete er am Freitag, auf die Frage, ob es Absprachen zwischen den Konzernen gebe, dass es ein Meldesystem gebe, dürfe schon unterstellt werden. Dieses müsse man noch einmal genauer anschauen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Albert Schmidt, forderte eine erneute Überprüfung der Benzinpreiserhöhung durch das Bundeskartellamt. Schmidt sagte der Kölner Tageszeitung "Express", dass die Preissteigerungen beim Benzin deutlich nichts mit der Ökosteuer zu tun hätten. "Würden wir Forderungen nach Abschaffung nachgeben, würden die Konzerne sofort die nächsten Pfennige oben drauf schlagen."

Staat als der "eigentliche Preistreiber"

ADAC-Präsident Otto Flimm erklärte dagegen in derselben Zeitung, der Staat sei der "eigentliche Preistreiber, der durch seine Steuerpolitik den Liter Benzin inzwischen mit 1,46 DM belastet."

Nach Angaben der Mineralöl-Industrie hat das Bundeskartellamt in der Vergangenheit mehrfach die Preisgestaltung der Ölkonzerne untersucht. Es sei aber nie etwas beanstandet worden.

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