Grüne sehen darin Rettung für Flächentarifvertrag
Breite Ablehnung für Grünen-Vorschlag

Nach den Gewerkschaften erteilte heute auch Bundesarbeitsminister Riester dem Liberalisierungs-Vorschlag der Partei eine Absage.

ap BERLIN. Der Vorstoß der Grünen zur Liberalisierung des Tarifvertragsrechts stößt auf immer breitere Ablehnung. Nach den Gewerkschaften erteilte auch Bundesarbeitsminister Walter Riester dem Vorschlag, angeschlagenen Betrieben eine untertarifliche Entlohnung zu ermöglichen, eine Absage. Eine Änderung an der Substanz des Tarifvertragsrechts sei mit ihm nicht zu machen, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin. "Da mache ich nicht mit."

Auf harsche Kritik stieß der Vorschlag der Grünen auch bei den Gewerkschaften. "Die Grünen werden sich furchtbar in den Finger schneiden, wenn sie an den Grundfesten der Gewerkschaftspolitik und der Arbeitnehmerinteressen rütteln", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Montag in der "Rheinischen Post".

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, hatte erklärt, nach dem Willen der Grünen sollten Unternehmer mit ihren Betriebsräten auch Verträge abschließen können, die eine Entlohnung unterhalb des Tarifvertrags vorsehen. Nach gültigem Recht können Verträge auf Betriebsebene nur abgeschlossen werden, wenn sie höhere Löhne als im Rahmentarifvertrag vorsehen.

Die Grünen-Politikerin Thea Dückert trat im WDR dem Eindruck entgegen, die Grünen wollten den Flächentarifvertrag abschaffen. Dückert sagte, es gehe darum "den Tarifvertrag zu retten", indem man betriebsnahe Vereinbarungen vor allem bei kleineren und mittleren Unternehmen in wirtschaftlicher Not zulasse. Der im Betriebsverfassungsgesetz verbriefte Tarifvorrang müsse "unangetastet" bleiben.





Henkel sieht für Flächentarif keine Zukunft

Der scheidende Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, erklärte hingegen, der Flächentarifvertrag habe keine Zukunft mehr. Das Tarifkartell werde nicht mehr lange halten, sagte Henkel dem Radiosender F.A.Z. 93.6. Der Flächentarifvertrag gerate immer mehr unter Druck, da einerseits der Einfluss der Gewerkschaften weiter schwinde und andererseits die schnell wachsenden new Economy diese Tarifregelung konterkariere.

Auch FDP-Politiker Rainer Brüderle begrüßte den Vorschlag von Schlauch. Der Flächentarifvertrag sei "überreif" für Reformen, die FDP habe zu Beginn dieses Jahres einen Antrag zur Reform des Tarifvertragsrechts im Bundestag eingebracht.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Hans-Jürgen Doss lobte die Pläne als Ansatz zu mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Der CDU-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Flächentarifvertrag habe nur eine Zukunft, wenn er flexibler gestaltet werde.



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