Grüne skeptisch
Konsens bei der Zuwanderung wird unwahrscheinlicher

Die Grünen bewerten die Einigungschancen in der Zuwanderungspolitik nach der erfolglosen Koalitionsrunde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) skeptisch.

rtr BERLIN. Fraktionschefin Kerstin Müller sagte am Freitag, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sei ihrer Partei nicht entgegen gekommen: "Mit der Haltung ist es natürlich schwierig, zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zu kommen." Spitzenpolitiker der Grünen wollten noch am Freitag über ihr weiteres Vorgehen im Streit mit dem Koalitionspartner beraten. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, er gehe weiter von einer Einigung mit den Grünen aus.

Schröder hatte das Thema Zuwanderung zur Chefsache erklärt und eine Koalitionsrunde dazu angesetzt, nachdem der Parteirat der Grünen Anfang am Montag Schilys Gesetzentwurf abgelehnt hatte. Bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstagabend konnte der Streit zwischen Schily und den Grünen aber nicht ausgeräumt werden. "Wir haben uns in der Sache nicht geeinigt, wir haben den Dissens festgestellt", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth nach dem Gespräch bei Schröder. Schily sagte, ungeachtet des Streits bleibe es beim vorgesehenen Zeitplan in der Zuwanderungspolitik. Grundlegende Änderungen an seinen Plänen lehnte er erneut strikt ab. Er sei sich mit Schröder einig, dass der Entwurf für eine neue Zuwanderungsregelung am 26. September in das Kabinett eingebracht werden solle, betonte Schily.

Die Grünen kritisieren vor allem zu starke Beschränkungen im humanitären Bereich. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte am Freitag, bis zum Kabinettstermin Ende September werde es Gespräche geben. "Dann wird man sehen, ob man sich einigen kann oder nicht." Seine Partei strebe weiterhin einen Kompromiss an. Schon am Freitag wollten die Partei- und Fraktionsspitze der Grünen das weitere Vorgehen beraten. Eine Pressekonferenz der beiden Fraktionsvorsitzenden Schlauch und Müller im Anschluss an eine Fraktionsklausurtagung der Grünen wurde kurzfristig abgesagt. Begründet wurde dies mit einem für den Nachmittag geplanten Treffen der Spitzen von Fraktion und Partei sowie der Grünen-Bundesminister zur Zuwanderung.

SPD-Fraktionschef Struck sagte, er gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf zur Zuwanderung am 26. September im Kabinett von SPD und Grünen getragen werde. Das Kabinett beschließe in der Regel einstimmig, und es sei vernünftig, dies auch bei diesem Gesetzentwurf zu tun. In der Koalitionsrunde hätten SPD und Grüne sich auf einen Zeitplan geeinigt. "Das war das Wichtigste." Die Fachpolitiker würden nun über die inhaltlichen Details sprechen. Schily sucht für eine neue Zuwanderungsregelung auch mit Blick auf den Bundesrat eine breite Mehrheit. In der Länderkammer sind SPD und Grüne bei der Zuwanderung auf die Stimmen der Union angewiesen. Das bringt Schily in eine Zwickmühle. Die Union lehnt das Konzept des Ministers ab, weil es ihrer Ansicht nach zu wenig Restriktionen enthält. Die Grünen sind dagegen der Auffassung, dass Schily zu strikte Regeln etwa für Flüchtlinge plane.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, derzeit sei es offen, ob die Union eine neue Zuwanderungsregelung zusammen mit der Regierung verabschieden werde. Dies hänge von dem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und Grünen ab, der erst noch vorgelegt werden müsse, sagte er im Berliner Inforadio.

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