Grüne Sozialexpertin gegen Konjunkturprogrammen
3,8 Millionen Arbeitslose sind „realistischer“

Die Arbeitslosenzahl im Bundestagswahljahr 2002 könnte nach Einschätzung der grünen Sozialexpertin Thea Dückert bei 3,8 Mill. liegen.

dpa BERLIN. Eine solche Prognose sei möglicherweise "realistischer" als die Ankündigung von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), dass das Ziel von 3,5 Mill. Erwerbslosen nicht erreicht werden kann, sagte Dückert am Mittwoch im Deutschlandradio Berlin. Damit würde die Bundesregierung ihr selbst formuliertes Hauptziel verfehlen.

Dennoch sprach sich die Arbeitsmarktexpertin gegen Programme zur Ankurbelung der Konjunktur aus. Diese Maßnahmen könnten die derzeitigen Probleme nur in die Zukunft verlagern und "nur auf Pump" finanziert werden. Die Neuverschuldung dürfe nicht erhöht werden. Stattdessen könne etwa die Schwankungsreserve in den Rentenkassen genutzt werden, um einen Anstieg der Lohnnebenkosten zu verhindern. "Wir müssen den Konsolidierungskurs als Rückgrat unserer Politik weiterführen."

Für die Senkung der Arbeitslosigkeit müsse das Bündnis für Arbeit tätig werde, sagte Dückert. "Insbesondere an Stellschrauben, wie dem zusätzlichen Abbau von Überstunden muss weiter gedreht werden. Das Bündnis ist aufgerufen, jetzt stabile Rahmenbedingungen zu setzen, um weitere betriebliche Bündnisse für Arbeit möglich zu machen, wie wir sie etwa von VW kennen."

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