Grüne stellen die Runde in Frage: Bündnis für Arbeit auf der Kippe

Grüne stellen die Runde in Frage
Bündnis für Arbeit auf der Kippe

Das Bündnis für Arbeit steht auf der Kippe. Die Beteiligten stritten am Mittwoch weiter darüber, über welche Themen gesprochen werden soll. Die Arbeitgeber wollten über die anstehende Tarifrunde reden, was die Gewerkschaften ablehnten. Diese wiederum möchten den Überstundenabbau beraten, was wiederum für die Wirtschaft nicht in Frage kommt.

ap BERLIN. Wenn das Mainzer Kombilohn-Modell oder Tarifverhandlungen auf die Tagesordnung gesetzt würden, "kann man sich den nächsten Termin sparen", sagte der stellvertretende IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters.

Die Grünen stellten das Bündnis überraschend in Frage. Ihr Vorsitzender Fritz Kuhn sagte der «Zeit»: «Wenn die einen nicht über Tarifpolitik reden wollen und die anderen nicht über Mitbestimmung, ist nicht viel zu erwarten.» Das müsse sich ändern, wenn das Bündnis einen Sinn haben solle. «Sonst kann man in der nächsten Legislaturperiode darauf verzichten.» Industrie-Präsident Michael Rogowski nannte die Einrichtung im TV-Sender «Phoenix» eine lahme Ente.

Am Mittwochabend wollten sich Vertreter von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern in Berlin treffen, um einen neuen Termin für eine Bündnis-Runde zu vereinbaren. Die Regierung hat den 25. Januar im Visier. Das letzte Gespräch war vor zehn Monaten, am 4. März 2001. Eine kurz vor Weihnachten angesetzte Runde, in der über Wege aus der Jobkrise beraten werden sollte, war kurzfristig abgesagt worden.

Vor der Entscheidung über die Zukunft des Bündnisses dementierte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye Presseberichte, wonach die Regierung die Gewerkschaften zur Lohnzurückhaltung ermahnen wolle. Die Höhe der Löhne und Gehälter sei Sache der Tarifpartner, sagte er. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, riet von überzogenen Lohnforderungen ab. Moderate Tarifabschlüsse seien besser für den Arbeitsmarkt, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Gesamtmetall-Chef Martin Kannegießer warnte die IG Metall, aber auch die Arbeitgeber vor einer Eskalation der Tarifrunde. Ein Streik würde das Ende des Flächentarifvertrages einleiten, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Aber auch Nullrunden oder eine Bezahlung der Arbeitnehmer "nur nach Gewinn" komme nicht in Frage. Peters kritisierte Bundesregierung und Arbeitgeber. Der Vize-Vorsitzende der IG Metall erklärte in "Focus Money", Bundeskanzler Gerhard Schröder habe als Bilanz nicht viel vorzuweisen, und die Arbeitgeber ließen das Bündnis leer laufen. Das Mainzer Modell soll bereits ab 1. April bundesweit Anwendung finden. "Wir werden alles daran setzen, das zu schaffen", hieß es im Arbeitsministerium. Am 24. März tage der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit, der formal seine Zustimmung geben müsse.

Grüne beharren auf Reform

Die Grünen beharrten auf einer tief greifenden Arbeitsmarktreform nach der Bundestagswahl am 22. September. Ihr Haushaltsexperte Oswald Metzger will in Kürze ein Strategiepapier vorlegen. Er plädierte dafür, "alle rechtlichen Regelungen, die Beschäftigung verhindern, auf den Prüfstand zu stellen". Dazu gehörten sowohl die von der Koalition verabschiedeten Kündigungsschutzregelungen als auch der gesetzliche Anspruch auf Teilzeitarbeit und zeitlich begrenzte Jobs. Ziel sei der Abbau der Arbeitslosigkeit und der Lohnnebenkosten. Kuhn distanzierte sich allerdings von den Ideen.

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