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Grüne: Steuerreform nicht "auf Pump" vorziehen

Die Grünen wollen ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004 so weit wie möglich durch Privatisierungserlöse des Bundes gegenfinanzieren. Eine künftige Besteuerung von Feiertags- und Nachtzuschlägen sollte es Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zufolge nicht geben.

rtr BERLIN. Der Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte am Montag in Berlin, die Grünen seien sich einig, dass es richtig sei, die Steuerreformstufen zwei und drei im Jahr 2004 zusammenzufassen. Die Einnahmeausfälle für den Bund könnten "durch einmalige Einnahmen" gegenfinanziert werden. Dabei gehe es um "Erlöse aus Veräußerungen oder Privatisierungen". In Kreisen der SPD hieß es, eine solche Gegenfinanzierung sei denkbar. Details nannte Bütikofer nicht. Er schloss auch eine höhere Kreditaufnahme nicht aus. Das Vorziehen dürfe aber nicht "insgesamt auf Pump" finanziert werden. Außerdem müsse mit den Ländern über Subventionsabbau gesprochen werden.

Nach Angaben von Teilnehmern konkretisierte Bütikofer auch in einer Sitzung des Parteirats nicht, wie die Einmal-Einnahmen zu Stande kommen könnten. Die Teilnehmer erklärten, sie hätten angesichts der Aussagen Bütikofers in der Sitzung den Eindruck, dass diese Linie mit der SPD abgestimmt sei, die einzelnen Maßnahmen aber "noch nicht genau darstellbar" seien.

Beim Finanzministerium war zunächst keine Stellungnahme zu den Aussagen Bütikofers erhältlich. Damit blieb offen, ob sich der Bund von Anteilen an der Deutschen Telekom und der Post trennen könnte. In den vergangenen Jahren war bei Finanzierungsfragen wiederholt spekuliert worden, der Bund könnte sich von Anteilen an Telekom und Post trennen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat mehrmals erklärt, am Privatisierungskurs festhalten zu wollen. Allerdings war auch auf den niedrigeren Aktienkurs vor allem der Telekom-Titel hingewiesen worden, der einen Verkauf nicht ratsam erscheinen lasse. Zu Hoch-Zeiten im Frühjahr 2000 war die Telekom-Aktie zu Kursen von über 100? gehandelt worden. Am Montag wurden die Titel mit 13,05? gehandelt. Dem Beteiligungsbericht zufolge war der Bund Ende 2002 an 426 Firmen beteiligt.

Bundeskanzler Schröder sagte auf einer Veranstaltung der Ford-Werke in Köln, es werde keine Änderung bei den Subventionen für Nacht- und Schichtarbeit geben. "Das werden wir nicht tun. (...) Ich jedenfalls will das nicht." Führende Unions-Politiker hatten dafür plädiert, im Rahmen einer großen Steuerreform auch über Änderungen bei diesen Subventionen nachzudenken.

Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wich der Frage aus, wie ein Vorziehen finanziert werden könnte. Ein Vorziehen habe gegenüber anderen Reformen den Vorteil, dass die Kosten der Steuerreform in der mittelfristigen Finanzplanung bereits eingeplant seien, sagte er in Berlin. Es könne sich höchstens für ein Haushaltsjahr ein Finanzierungsproblem ergeben.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) erklärte im "Handelsblatt". er sehe derzeit keine Möglichkeiten einer solide Gegenfinanzierung für die Länder, die ein Vorziehen der Reform erst möglich mache. Auch die Grünen - Steuerexpertin Christine Scheel und der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard rieten von einem Vorziehen ab.

Schröder und Eichel hatten kürzlich erklärt, ein Vorziehen der Steuerreformstufe auf 2004 sei denkbar, wenn zuvor ein verfassungskonformer Haushalt vorgelegt, die Reformen der Agenda 2010 umgesetzt und weitere Kürzungen bei Subventionen und Steuervergünstigungen vorgenommen würden. Klarheit will die Koalition möglicherweise auf ihrer Kabinettsklausur am Wochenende schaffen. Würde die Stufe vorgezogen, träten 2004 mit einem Schlag Steuerentlastungen von knapp 26 Mrd.? in Kraft. Dies könnte der Wirtschaft nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einen Schub geben.

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, der Entwurf für einen verfassungskonformen Haushalt soll Mitte dieser Woche vorliegen. Dafür bedarf es nach Angaben aus Koalitionskreisen Einsparungen von mindestens zwölf Mrd.?. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Franziska Eichstädt-Bohlig sagte dem Berliner "Tagesspiegel", die EU in Brüssel beobachte mit großer Sorge, dass Deutschland ein Vorziehen der Reformstufe möglicherweise über neue Schulden finanzieren wolle.

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