Grüne Stimmen für Al Gore, falls Wahlsieg für Bush spreche
US-Richter verbietet Absprache über Stimmabgabe im Internet

Die Bürgerrechtsgruppe Aclu schlug Absprachen vor, nach denen Anhänger des Grünen-Präsidentschaftskandidaten bei einem unsicheren Ausgang für Al Gore stimmen sollten.

Reuters LOS ANGELES. Nach der Entscheidung eines US-Bundesrichters dürfen Wähler nicht im Internet Stimmen für Kandidaten bei der Präsidentenwahl tauschen. Richter Robert Kelleher lehnte am Montag einen Antrag der Bürgerrechtsgruppe Aclu ab, mit einer einstweiligen Verfügung ein entsprechendes Verbot der kalifornischen Staatsanwaltschaft aufzuheben. Auf den Websites hatten Anhänger des Grünen Kandidaten Ralph Nader sich in Bundesstaaten mit einem unsicheren Wahlausgang verpflichtet, für den Demokraten Al Gore zu wählen. Im Gegenzug sollten Gore- Wähler in Staaten, die dieser bereits sicher habe, für Nader stimmen. Die Staatsanwaltschaft hatte erklärt, dieses Verfahren verletzte das kalifornische Wahlrecht.

Ein Sprecher der ACLU sagte, das Gericht habe sich nicht mit den wichtigen Aspekten der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts beschäftigt, die mit der Schließung der Sites aufgeworfen würden. Der Fall werde weiter verfolgt. Durch den Stimmtausch sollten die Chancen eines Wahlsiegs von Gore über den republikanischen Kandidaten George W. Bush erhöht werden. Zudem sollte Naders Partei geholfen werden, mehr als fünf Prozent der Stimmen zu bekommen, um von der staatlichen Wahlkampffinanzierung profitieren zu können.

Der US-Präsident wird indirekt über Wahlmänner gewählt, die aus den jeweiligen Bundesstaaten kommen. Sämtliche Stimmen dieser Wahlmänner werden dem Kandidaten zugesprochen, der die Mehrheit der Wählerstimmen in dem Staat erhält. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters einen Tag vor der Wahl am Dienstag lagen Gore und Bush faktisch gleich auf. Nader gilt als chancenlos.

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