Grüne stimmen für Bundeswehreinsatz
Kommentar: Pazifismus adieu

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Grünen auf ihrem Parteitag in Rostock für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Anti-Terror-Krieg ausgesprochen. Diese Entscheidung markiert eine Zäsur, denn die Partei kappt damit endgültig ihre Wurzeln zur Friedensbewegung. Mehr als drei Viertel der Delegierten stimmten für den Machterhalt und gegen das jahrelang gepflegte Bekenntnis zum Pazifismus.

HB ROSTOCK. Eine andere Wahl blieb ihnen nicht. Die Ablehnung der bereits vom Bundestag beschlossenen Militärmission hätte das vorzeitige Ende der rot- grünen Koalition bewirkt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat daran ebenso wenig Zweifel gelassen wie Außenminister Joschka Fischer selbst. Unerbittlich forderte er von der grünen Basis ein klares Bekenntnis und den Bruch überholter Traditionen. Ähnlich wie zuvor der Kanzler im Parlament stellte auch Fischer am Wochenende in Rostock die Vertrauensfrage - und gewann.

Das Wehklagen des unterlegenen pazifistischen Restflügels ignoriert die neue Bedrohungslage nach dem 11. September ebenso wie die stetig gewachsene Bereitschaft der Grünen, die reine Lehre unter dem Zwang der Verhältnisse der bitteren Wirklichkeit anzupassen. Das begann mit der Abkehr vom Dogma der Fundamentalopposition, setzte sich fort mit der Hinwendung zur nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzpolitik und zeigte sich zuletzt auch beim Symbolthema Kernkraft. Die Grünen forderten den Sofortausstieg und gaben sich am Ende mit einem 30 Jahre dauernden Auslaufprogramm zufrieden.

Dieser ständige Anpassungsprozess kostet allerdings nicht nur Kraft, sondern geht auch zu Lasten der Originalität und der eigenen Ansprüche. Gerade die Grünen haben als moralisierende "Anti-Parteien-Partei" stets Werte wie Glaubwürdigkeit und Prinzipientreue für sich beansprucht. Als man beim Bielefelder Sonderparteitag aber begann, mit dem Votum für die Balkan-Mission der Bundeswehr dem Pazifismus abzuschwören, kehrten bereits Tausende Mitglieder und Wähler der Partei den Rücken.

Durch den Beschluss von Rostock wird diese Absetzbewegung jetzt noch verstärkt. Mit ohnmächtiger Wut müssen die Grünen heute zusehen, wie dreist ausgerechnet die SED-Nachfolgerin PDS ihre Arme ausbreitet und die enttäuschten grünen Pazifisten umwirbt.

Dieser Aderlass ist der Regierungsfähigkeit geschuldet. Er kann aber leicht an die Substanz der Partei gehen, die 1998 unter dem günstigen Vorzeichen der politischen Wechselstimmung gerade einmal 6,7 Prozent errang und seitdem in allen weiteren Wahlen an Zustimmung verloren hat.

Der sonst von Sorgenfalten zerfurchte Joschka Fischer indes mag sich über die düsteren Prognosen für seine Partei nicht grämen. Er setzt auf jene Teile der Bevölkerung, die der neuerlichen Entsendung deutscher Soldaten eher mit Sorge und Skepsis entgegensehen und die sich ähnlich wie die Grünen nur mit Bauchschmerzen zur gestiegenen Verantwortung Deutschlands bekennen.

Ob die Grünen davon bei den Bundestagswahlen im Herbst wirklich profitieren, mag man bezweifeln. Sicher aber ist, dass der entgegengesetzte Weg in die oppositionelle Verweigerung schon jetzt mit dem frühzeitigen Ableben der Partei geendet hätte. Joschka Fischer wäre in diesem Fall entweder zur SPD gewechselt oder in die Toskana gezogen. Auf ihren Vormann aber, das hat der Rostocker Parteitag erneut gezeigt, können die Grünen nicht verzichten.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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