Grüne: Stoibers Glanz verblasst
Bayern sieht sich nicht in der Verantwortung für Kirch-Pleite

Bayerns Staatsregierung und die CSU haben eine Verantwortung für die Insolvenz der Münchener Kirch-Media zurückgewiesen und die Kreditvergabe der halbstaatlichen Bayerischen Landesbank (BayernLB) verteidigt. Die Kredite von insgesamt rund 2 Mrd. ? seien bankenüblich besichert, teilte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) am Montag in München mit.

HB/Reuters MÜNCHEN. "Den Konkurs hat nicht Stoiber oder die bayerische Staatsregierung zu vertreten, sondern die Geschäftsführung der Kirch-Media", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos im Anschluss an die Sitzung des Parteivorstandes. Zugleich deutete er an, der Freistaat lehne eine finanzielle Beteiligung an einer Auffanglösung für den mit mindestens 6,5 Mrd. ? verschuldeten Konzern ab. Bayerns Opposition warf Stoiber unterdessen vor, Mitverantwortung an der Insolvenz zu tragen und schloss einen Untersuchungsausschuss nicht aus.

Stoiber nimmt nicht an Pressekonferenz teil

Die Kirch-Gruppe mit rund 9 000 Mitarbeitern hatte am Vormittag Antrag auf Insolvenz gestellt und wird damit gemessen am Schuldenstand zur größten Pleite in der deutschen Firmengeschichte. Die Gläubigerbanken wollen nun nach Angaben aus Branchenkreisen möglichst schnell die Weichen für die Fortführung der rentablen Geschäfte stellen. Hierzu soll auch ein strategischer Investor mit ins Boot geholt werden.

Bayerns Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) war entgegen dem sonst üblichen Prozedere nicht auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Vorstandssitzung erschienen und hatte dafür Glos geschickt. Dieser wich mehrfach auf Fragen der Journalisten zur Kirch-Insolvenz aus und verwies auf eine für Dienstagnachmittag geplante Regierungserklärung Stoibers sowie der Minister Faltlhauser und Otto Wiesheu (Wirtschaft).

CSU: Stoibers Wirtschaftsimage nicht beschädigt

"Herr Clement hätte für Herrn Kirch – und das ist noch gar nicht so lange her – einen roten Teppich ausgerollt, wenn er nach NRW gekommen wäre", sagte Glos mit Blick auf die Vorwürfe der SPD zur Kreditvergabe der BayernLB. Stoibers Wirtschaftskompetenz werde durch die Pleite nicht beschädigt. Die Union werde im Wahlkampf weiter auf Wirtschaftsthemen setzen.

Glos sagte weiter, er gehe von einer Auffanglösung für Kirch aus, dies sei aber Sache der Banken und Anteilseigner. Von einer finanziellen Beteiligung Bayerns oder einer aktiven Rolle an den Verhandlungen für eine Auffanglösung sei in der Vorstandssitzung "in keiner Weise die Rede gewesen". Wiesheu habe aber die Rolle eines Moderators übernommen.

SPD schließt Untersuchungsausschuss nicht aus

Die Kredite der BayernLB – der mit Abstand größten Gläubigerbank – sind nach Faltlhausers Angaben mit den Anteilen Kirchs an der Formel 1 besichert. Zudem bestehe ein nachrangiges Pfandrecht an Kirchs 40-Prozent-Anteil am Springer-Verlag. Im Aufsichtsrat der BayernLB, der Kredite mit genehmigt, sind neben Faltlhauser und Innenminister Günther Beckstein (CSU) zahlreiche weitere Kabinettsmitglieder vertreten.

Nun räche es sich, dass die BayernLB noch Kredite an Kirch vergeben habe, als sich Geschäftsbanken bereits verweigert hätten, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Franz Maget. "Wenn die Staatsregierung nun aktiv wird, sieht das für mich so aus, als würde der Brandstifter zum Feuerwehrmann." Zugleich schloss er einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Grünen-Landesvorsitzende Margarete Bause urteilte: "Damit ist auch der Glanz der Wirtschaftspolitik von Edmund Stoiber endgültig verblasst."

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