Grüne stützen Birthler
Anhaltender Streit um Stasi-Akten

dpa BERLIN. Im anhaltenden Streit um die Freigabe der Stasi- Akten über Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) haben die Grünen ihrer Parteifreundin und Chefin der Gauck-Behörde, Marianne Birthler, den Rücken gestärkt und sich gegen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gestellt. Zu dem Rechtsstreit, ob die Gauck-Behörde die zu DDR-Zeiten gesammelten Informationen zumindest teilweise veröffentlichen darf, meinte Grünen-Chefin Renate Künast am Dienstag im Südwestrundfunk (SWR): "Ich sage, sie darf."

Künast forderte zugleich eine breite öffentliche Diskussion über den Stand der Aufarbeitung der Stasi-Aktivitäten. "Nach mehr als zehn Jahren ist es sicherlich Zeit für eine neue Bewertung." Dies dürfe man aber nicht im Angesicht eines Einzelfalls tun.

Schily lehnt Veröffentlichung ab

In den Jahren, als die Stasi-Aufarbeitung im wesentlichen Menschen aus dem Osten betraf, hätten viele geschwiegen. "Jetzt, wo es eine herausragende Persönlichkeit aus dem Westen betrifft, soll plötzlich alles anders sein", kritisierte Künast. Aufgabe des Stasi- Unterlagengesetzes sei die Aufarbeitung. Da könne es keinen Unterschied zwischen Ost und West geben. "Man kann sich nur wundern, wenn nach neun Jahren plötzlich angesichts der Person Kohl eine andere Rechtsauslegung herangezogen werden soll als in den ganzen vergangenen Jahren." Künast plädierte dafür, die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts abzuwarten. Dort hat Kohl eine Klage gegen eine Veröffentlichung eingereicht.

Schily lehnt eine Veröffentlichung ab und verweist auf den Opferschutz sowie auf das von der Verfassung geschützte Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Notfalls will er per Rechtsaufsicht eine Herausgabe verhindern. Die Rechtsaufsicht über die Gauck-Behörde übt die Bundesregierung aus. Angesichts der gegenteiligen Auffassung der Grünen scheint ein derartiger Kabinettsbeschluss eher unwahrscheinlich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%