Grüne: „Subvention einer strafbaren Handlung“
Brüssel gibt Geld für Stammzellenforschung

Die EU will erstmals die Embryonenforschung mit eigenen Mitteln unterstützen. Ungeachtet der offenen Debatte in Deutschland muss sich die Bundesregierung entscheiden, ob sie zustimmt.

HB BRÜSSEL. Der deutsche Dauerstreit um die Humangenetik hat Europas Hauptstadt erreicht. In einem Schreiben an Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn fordert die grüne Europaabgeordnete Hiltrud Breyer die Bundesregierung "nachdrücklich" auf, in Brüssel gegen die geplante Förderung der Stammzellenforschung aus dem EU-Haushalt "entschieden Position zu beziehen". Breyer will verhindern, dass Bulmahn beim nächsten Treffen der 15 EU-Forschungsminister am 10. Dezember in Brüssel dem neuen Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft zustimmt. Darin wird die "Genomik", also die Erforschung des menschlichen Erbgutes, erstmals als vorrangiges Themenfeld eingestuft. EU-Forschungskommissar Philippe Busquin will Europas Biowissenschaftlern bis 2006 knapp 2,2 Mrd. Euro spendieren.

Zwar kann sich die Kommission auf das Votum eines internationalen Ethikrates stützen. So werden beispielsweise für Klonversuche keine EU-Mittel bereit gestellt. Der liberalen britischen Haltung, die das Züchten menschlicher Zellen zu therapeutischen Zwecken erlaubt, folgt die Kommission also nicht. Erst recht ist auszuschließen, dass der italienische Arzt Severino Antinori mit Hilfe Brüsseler Zuschüsse seine Ankündigung wahr macht, bis 2003 Menschen zu klonen, um kinderlosen Paaren zum Nachwuchs zu verhelfen. Die Förderung mit Gemeinschaftsmitteln soll sich auf solche Projekte beschränken, die mit abgetriebenen Föten oder "überzähligen" Keimen aus der künstlichen Befruchtung arbeiten. Das Produzieren von embryonalen Stammzellen allein zu Forschungszwecken lehnt die Kommission ab.

Dennoch begibt sich die EU nach Ansicht Breyers auf ethische und juristische Abwege. Werde das Forschungsprogramm mit dem Schwerpunkt Genomik verabschiedet, so Breyer, finanziere der deutsche Steuerzahler eine Tätigkeit, die nach dem Embryonenschutzgesetz unter Strafe stehe. Das sei "hochproblematisch" und "bisher einmalig". Zudem bestehe die Gefahr, dass durch die Förderung länderübergreifender Forschungsverbünde die Embryonenforschung in Deutschland "durch die Hintertür" eingeführt werde.

Mit ihrer Kritik steht die Grüne in Brüssel nicht allein. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese fordert von Bulmahn, im Streit um die Förderung der Stammzellenforschung eine "restriktive Linie" zu vertreten. Beim strittigen Thema Humangenetik sei für Bulmahn die Entscheidung im EU-Ministerrat über den Forschungsetat eine "erste Nagelprobe". Solange die innerdeutsche Debatte über die Risiken und Grenzen der Embryonenforschung nicht abgeschlossen sei, dürfe die Bundesregierung nicht zulassen, dass in Brüssel "Fakten geschaffen werden".

Bulmahn gilt zwar als gemäßigte Befürworterin der Biotechnologie, hat sich jedoch noch nicht auf ein Votum festgelegt. In Berlin heißt es, zunächst wolle das Bundesforschungsministerium mit Frankreich eine gemeinsame Position abstimmen. In beiden Ländern ist die Embryonenforschung derzeit verboten. Eine ähnlich strenge Rechtslage gilt in Irland und Österreich.

So entschieden Breyer und Liese die Bundesregierung moralisch unter Druck setzen, so widersprüchlich agiert das Europäische Parlament selbst beim Thema Gentechnik. In der vergangenen Woche nahmen die Abgeordneten den von Busquin vorgelegten Forschungsetat an - trotz des geplanten Geldsegens für die Genom-Wissenschaft. Auch Liese stimmte zu, "um das Gesamtpaket nicht zu gefährden". Seine ablehnende Haltung zu den Zuchtversuchen in der Petrischale will der CDU-Mann Ende November wieder dokumentieren - wenn die nächste große Bioethik-Debatte auf der Tagesordnung steht.

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