Grüne und PDS kritisieren weitere Verzögerung scharf
Wirtschaft will vorerst nur Teil der NS-Entschädigungen auszahlen

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft für die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter will vorerst nur einen Teil der zugesagten fünf Mrd. DM auszahlen. Nach dem für Mittwoch vorgesehenen Beschluss des Bundestages zur Rechtssicherheit solle zunächst nur eine erste Rate an die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" ausgezahlt werden, zitierte "Spiegel Online" am Montag einen Brief von Stiftungssprecher Manfred Gentz an die 6 300 Mitgliedsunternehmen.

afp BERLIN. Diese Rate umfasse die "bereits eingegangenen Beträge", schreibt Gentz in dem Brief vom Freitag weiter. Diejenigen Firmen, die ihre Beiträge noch nicht an die Stiftungsinitiative abgeführt haben, forderte er zu einer «raschen» Einzahlung auf, «damit wir unseren Verpflichtungen zügig nachkommen können».

PDS und Grüne kritisierten die weitere Zahlungsverzögerung scharf. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, zugleich Kuratoriumsmitglied der Bundesstiftung, sprach gegenüber "Spiegel Online" von einem "Skandal sondergleichen". Die Stiftungsinitiative wolle offensichtlich nur jene Beiträge überweisen, die tatsächlich vorlägen. Der Entschädigungsexperte der Grünen, Volker Beck, sagte: "Das schlägt dem Fass den Boden aus." Noch vor einigen Monaten habe die Stiftungsinitiative mitgeteilt, die fünf Mrd. DM seien beisammen. Wenn die Wirtschaft jetzt das Gegenteil verkünde, "hat sie gegenüber den amerikanischen Gerichten und gegenüber dem Bundestag die Unwahrheit gesagt", sagte Beck.

Im März fehlten der Stiftungsinitiative noch 1,6 Mrd. DM. Als die New Yorker Richertin Shirley Kram einen Klage gegen deutsche Banken nicht abweisen wollte, erhöhten einige Mitglieder ihre Zusagen. Die 16 Gründungsunternehmen verpflichteten sich ferner mit einer Bürgschaft, nach dem Beschluss des Bundestages für noch fehlende Gelder aufzukommen. Aufgrund dieser Verpflichtungserklärung wies Kram die Sammelklage am vergangenen Montag ab.

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