Grüne und SPD einig über Verwendung der Zinsersparnisse
Die UMTS-Wogen glätten sich

adx BERLIN. Im Streit um die Verwendung der UMTS-Erlöse glätten sich die Wogen. Die Grünen schlossen sich der Entscheidung der SPD-Fraktion an, die fünf Mrd. Mark an Zinsersparnissen aus dem Schuldenabbau durch die UMTS-Mrd. für Zukunftsinvestitionen einzusetzen. Die Grünen-Fraktion beschloss am Freitag ferner, die Auktions-Erlöse in Höhe von 99,4 Mrd. Mark vollständig zur Tilgung von Bundesschulden zu verwenden. Die Union kündigte an, sie wolle wegen der Mehreinnahmen bei der Bundesregierung auf einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2000 drängen. Die FDP kritisierte, dass durch die UMTS-Lizenzen dem Fiskus zwei Mrd. Mark an Steuern verloren gehen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte die linken Gruppierungen in seiner Partei davor, neue Ausgabenprogramme zu fordern. Es gebe überhaupt keinen Grund, euphorisch ans Geldausgeben zu denken. Durch die UMTS-Erlöse sei die Schuldenlast des Bundes gerade mal von 1 500 Mrd. Mark auf 1 400 gesenkt worden. Deshalb werde die SPD-geführte Bundesregierung den Konsolidierungskurs "konsequent durchsetzen".

Rückendeckung auch von der CDU

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) gab der Regierung Rückendeckung für ihre Entscheidung, die fast 100 Mrd. Mark für den Schuldenabbau zu verwenden. Der Betrag eröffne Spielräume, um die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Hier würde auch eine Unions-geführte Bundesregierung nicht anders handeln. Wie Merz verlangte auch der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann (CDU), wegen der hohen Mehreinnahmen im Bundeshaushalt von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Vorlage eines Nachtragshaushaltes.

Neben den Einnahmen durch die Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen seien auch die Ausgaben für die Entschädigung von früheren NS-Zwangsarbeitern bislang "mit keiner Position" im Haushalt 2000 erwähnt. Nach Ansicht von Austermann sollte der Bundestag in die Entscheidung über die Verwendung der UMTS-Einnahmen einbezogen werden. Es dürfe nicht sein, dass das Parlament nur über die Verteilung der Zinsersparnisse bestimmen könne, während Eichel im Alleingang die Vergabe der eigentlichen Erlöse regele.

Nach Berechnungen des FDP-Finanzexperten Carl Ludwig Thiele bringt der Verkauf der UMTS-Frequenzen pro Jahr zwei Mrd. Mark Steuerausfälle mit sich. Dies stehe in einem Antwortschreiben der Bundesregierung, das er auf eine Anfrage hin erhalten habe, sagte Thiele. Daraus gehe hervor, dass die Telekommunikationsfirmen die knapp hundert Mrd. Mark, die sie für die UMTS-Frequenzen bezahlen müssen, über zwanzig Jahre hinweg linear von der Steuer abschreiben können. Bei einem Steuersatz, der nach der Steuerreform bei 40 % liege, belaufe sich der jährliche Abschreibungsaufwand mithin auf zwei Mrd. Mark, betonte Thiele, der auch stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag ist.

Thiele kritisierte, dass das Finanzministerium dennoch zu der Feststellung komme, der Fiskus werde keine Steuerausfälle erleiden. Mit dem Argument, die beim Aufbau des UMTS-Netzes erforderlichen Investitionen würden zu zusätzlichen Steuereinnahmen führen, widerspreche das Ministerium der eigenen bisherigen Linie. Der FDP-Finanzexperte warf Eichel vor, sich bei der Steuerreform "künstlich arm gerechnet" zu haben, um Bürger und mittelständische Unternehmer nicht stärker entlasten zu müssen.

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