Grüne und SPD kritisieren Sicherheitmanagement
Strafanzeige gegen Betreiber von Atomkraftwerk Isar I

Im Zusammenhang mit Vorwürfen wegen angeblich mangelhafter Informationen über Sicherheitsüberprüfungen im bayerischen Atomkraftwerk Isar I ist Anzeige gegen Verantwortliche des AKW und des Betreibers Eon erstattet worden.

afp BERLIN/MÜNCHEN. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz stellte am Freitag nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Landshut Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Atomgesetz und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Kritik kam auch von den Grünen und der SPD. Die energiepoltische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Michaele Hustedt, forderte Konsequenzen für Verantwortliche des AKW. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach inzwischen suspendierte Mitarbeiter des Kernkraftwerks Prüfunterlagen zu spät und unvollständig an den TÜV-Gutachter weitergeleitet haben sollen und die Begutachtung damit nicht korrekt gewesen sein soll.

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, Ruth Paulig, warf dem Landesumweltministerium vor, die Kontrolle über die Sicherheit im AKW verloren zu haben. Hustedt erklärte, der Betreiber Eon müsse "unverzüglich klarstellen", wie die Sicherheitsmängel behoben werden können. Nach den schweren Versäumnissen im Atomkraftwerk Philippsburg sei damit erneut ein Fall einer "bewussten Umgehung von Sicherheitsvorschriften" bekannt geworden. Der Druckwasserreaktor im baden-württembergischen Philippsburg war erst am Montag vorläufig abgeschaltet worden, nachdem bekannt geworden war, dass im August zwei Wochen lang wichtige Sicherheitseinrichtungen nicht funktionierten hatten.

Schnelle Aufklärung gefordert

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion in Bayern, Alois Glück, erklärte, den Vorwürfen gegen Mitarbeiter des AKW Isar I müsse zügig nachgegangen werden. Auch der atompolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Horst Kubatschka, forderte eine schnelle Aufklärung. Zugleich betonte er, die SPD stehe weiter zum Atomkonsens.

Unklar war, wann der niederbayrische Atommeiler wieder angefahren werden sollte. Er ist derzeit wegen einer Revision nicht in Betrieb. Das Bundesumweltministerium hatte einen umfassenden Bericht zu dem Vorgang angefordert und sich ausreichend Zeit für eine Prüfung vorbehalten. Das bayerische Umweltministerium schloss nicht aus, dass Isar I deswegen später als geplant wieder ans Netz gehen wird. Das Münchener Ministerium schaltete einen unabhängigen Gutachter ein, der die Vorwürfe zum Sicherheitsmanagement und zu technischen Fragen untersuchen soll.

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