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Grüne werben mit Parteitag für Rot-Grün

Mit ihrem Bundesparteitag unter dem Motto "Grün wirkt" starten die Grünen am Wochenende in den Bundestagswahlkampf.

Reuters Wiesbaden. Die in Wiesbaden erwarteten bis zu 750 Delegierten sollen ein Wahlprogramm beschließen, mit dem sich die Parteispitze für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition gerüstet sieht. Trotz mäßiger Umfragewerte von sechs bis sieben Prozent bekunden die Grünen allerorten Zuversicht, dass das Wahlergebnis am 22. September eine Wiederauflage der Regierungskoalition unter einem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erlaubt. Sorgen macht dem kleineren Regierungspartner die Verfassung der SPD. "Die sind nervös, können ihre Leute nur schwer motivieren", heißt es.

Personalisierung der Inhalte

Den Wahlkampf wollen die Grünen personalisieren wie noch nie in ihrer Parteigeschichte. Vor allem die Sympathiewerte für Außenminister Joschka Fischer als dem nach Umfragen populärsten Politiker Deutschlands sollen auch Wähler-Prozente bringen. Als Erfolg wird in der Parteizentrale verbucht, dass die Basis das Team um den erstmals zum Spitzenkandidaten erklärten Fischer angenommen habe. Selbst die Parteilinke, die noch vor vier Jahren in Kopfplakaten der prominentesten Grünen einen Ausdruck von Personenkult sah, plädiert nun für eine Personalisierung. Frithjof Schmidt, Parteichef in Nordrhein-Westfalen und ein Wortführer der Linken, sagt, Themen stünden im Wahlkampf zwar im Vordergrund: "Aber dass wir als Regierungspartei Inhalte mit Namen verbinden, ist eine Selbstverständlichkeit."

Die Parteiführung sieht die Grünen gut aufgestellt. Das Scheitern von einigen namhaften Abgeordneten wie Angelika Beer, Oswald Metzger, Andrea Fischer oder Christian Ströbele bei der Wiederaufstellung wird nicht als Problem für die Mobilisierung von Wählern gesehen. Als bemerkenswerter Unterschied zu früheren Grabenkämpfen wird verbucht, dass sich die Kandidaten nach ihrem Scheitern nicht gegen die Grünen gewandt hätten.

Im Kampf um Platz Drei wollen die Grünen mit der FDP die inhaltliche Auseinandersetzung suchen. Prozentpunkte brächte ihnen dies kaum, da sich die Wählerklientel beider Parteien zu stark unterscheidet. Beide buhlen aber um Erstwähler, die die Grünen auch mit einem - nach eigener Lesart - frechen und kreativen Wahlkampf beeindrucken wollen.

Als ihren Wahlkampfhelfer verbuchen die Grünen den Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber (CSU). Mit dem Hinweis "Dann kommt eben der Stoiber" ließen sich viele Anhänger mobilisieren, die zur Wahlenthaltung neigten. "Stoiber hat mit dankenswerter Klarheit gesagt, was er alles zurücknehmen will", sagt Schmidt. "Das hat eine sehr mobilisierende Wirkung."

Besorgt zeigen sich die Grünen indes darüber, dass die SPD nervös sei. "Die SPD hat ein eklatantes Problem mit ihrer Kernwählerschaft", sagt ein führender Grüner. "Für die kommt auch der erwartete wirtschaftliche Aufschwung zu spät, weil der Sozialdemokrat davon nichts in seinen Taschen spürt." Spätestens der Wahlparteitag der SPD im Juni müsse die Wende bringen.

Vierjahresprogramm vorgelegt

Auf 43 Seiten hat die Parteispitze in einem "Vierjahresprogramm 2002-2006" niedergeschrieben, was die Grünen als erreicht bewerten und was sie in der nächsten Wahlperiode bewirken wollen. Als Ziel haben sie sich einen Wähleranteil von mindestens acht Prozent gesetzt nach 6,7 Prozent 1998. Kontroverse Debatten erwartet Parteichef Fritz Kuhn vor allem über die Ökosteuer, die Kindergrundsicherung und die im Entwurf des Wahlprogramms geforderte Direktwahl des Bundespräsidenten.

Weit über 500 Änderungsanträge der Parteibasis liegen vor. Darin wird gefordert, die Ökosteuer auf Benzin auch nach 2003 weiter jährlich um drei Cent zu erhöhen. Die Parteispitze hat eine Festlegung vermieden. Auf ihrem Wahlparteitag 1998 hatten sich die Grünen mit der Forderung nach einem Benzin-Literpreis von fünf Mark beinahe ins politische Aus befördert. Die Parteispitze will eine ökologische Finanzreform in den Vordergrund stellen, die auch einen Abbau der Kohle-Subventionen vorsieht. In der Kinderpolitik liegen Anträge der Basis vor, dass man auch ein höheres Kindergeld in Aussicht stellt. Verdrängt wird die Politik vorübergehend vom Fußball. Zwischen Ökologischer Modernisierung und Sozialer Erneuerung sieht die Parteitagsregie am Samstag von 17.00 Uhr bis 17.20 Uhr zum Bundesliga-Finale den Programmpunkt "Fußball-Übertragung" vor.

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