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Grüne wollen 2002 mehr sparen als geplant

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, hat von der Regierung im nächsten Jahr deutlich größere Sparanstrengungen gefordert als bislang im Haushalt vorgesehen.

rtr BERLIN. "Wir wollen die Nettokreditaufnahme für 2002 auf unter 20 Mrd. ? senken", erklärte Metzger am Freitag in Berlin. Nur so bleibe die rot-grüne Koalition mit ihrem Ziel glaubwürdig, die Nettoneuverschuldung bis 2006 auf Null zu senken. Die von Metzger vorgeschlagene Senkung der Neuverschuldung würde Einsparungen von mehr als 1,1 Mrd. ? notwendig machen, da der Haushaltsentwurf für 2002 noch neue Schulden in Höhe von 21,1 Mrd. ? vorsieht.

"Eine Reduzierung im 1,1 Mrd. ? ist bereits wegen der Tilgungsaussetzung beim Fonds Deutsche Einheit geboten", betonte Metzger. Ebenso wie im laufenden Jahr müsse die Tilgungsaussetzung für den Fonds schuldenneutral gestellt werden. Dies mache zusätzliche Einsparungen von 700 Mill. ? notwendig. Die im Rahmen des Länderfinanzausgleichs beschlossene weitergehende Tilgungsaussetzung des Fonds entlaste den Bund um zusätzliche 400 Mill. ?. Auch dieses Geld müsse an anderer Stelle wieder eingespart werden, um nicht dem Vorwurf einer unseriösen Finanzpolitik ausgesetzt zu sein.

Hinzu kämen mögliche Haushaltsrisiken durch Steuermindereinnahmen sowie zusätzliche Kosten etwa durch die im Januar anstehende Kindergelderhöhung, sagte Metzger. Insgesamt belaufe sich der Bedarf, der aus dem Haushalt des kommenden Jahres zu erarbeiten sei, auf mindestens zwei Mrd. ?. "Dies ist durch Umstrukturierungen im Regierungsentwurf machbar", sagte der Haushälter der Grünen. So rechne er damit, erheblich mehr Geld aus der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges einzunehmen als die bisher veranschlagten 1,2 Mrd. DM.

Spielräume ergeben sich aber nach Metzgers Worten vor allem aus den Zinsausgaben: "Angesichts der bisherigen erfreulichen Zinsentwicklung ist es nicht schlüssig, dass die Zinsausgaben in 2002 gegenüber 2001 um 0,6 Mrd. ? steigen sollen, obwohl wir Ende 2001 einen geringeren Schuldenbestand als Ende 2000 haben werden." Auch seien die Versorgungsleistungen für Beamte und Richter des Bundes sowie der Soldaten und ihrer Hinterbliebenen zu hoch angesetzt. Zusammen machten die Einsparmöglichkeiten hier "weit mehr als eine Milliarde Euro" aus. Schließlich könne für den gesamten Haushalt noch eine globale Minderausgabe von 500 Mill. ? angesetzt werden.

Darüber hinaus forderte Metzger eine konsequente Reform der Rahmenbedingungen auf dem ersten Arbeitsmarkt. "Wir müssen Schritt für Schritt stärkere und nachhaltige Anreize für die Arbeitsaufnahme auf dem ersten Arbeitsmarkt und für einen stärkeren Beschäftigungsausbau setzen." Kernbestandteil der Anstrengungen sei es, die Lohnnebenkosten von derzeit 40,9 % auf unter 40 % zu senken. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) müsse deshalb ihren Haushalt sparsamer gestalten. Hier sähen die Grünen vor allem Einsparpotenziale bei Arbeitsbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.

Zusammen mit der SPD wollen die Grünen nach Metzgers Worten auf der Haushälterklausurtagung Anfang September über Umschichtungsmöglichkeiten im Haushalt der BA sowie über eine Absenkung des Beitrags von 0,5 %punkte im Sommer 2002 und eine weitere Absenkung von 0,5 %punkten im Jahr 2003 beraten.

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