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Grüne wollen Benzin nicht noch höher besteuern

Bei der Fortschreibung der Ökosteuer nach dem Jahr 2003 verzichten die Grünen vorerst auf die Forderung nach weiteren Erhöhungen der Mineralölsteuer.

rtr BERLIN. Dies geht aus einem Ökosteuerkonzept hervor, das der Parteirat der Grünen am Montag in Berlin beschloss. Damit kommen die Grünen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entgegen, der Anhebungen der Ökosteuer über das Jahr 2003 hinaus ausgeschlossen hatte. An dem bis 2003 beschlossenen Programm der Koalition, wonach 2002 und 2003 die Mineralölsteuer jeweils um sechs Pfennig steigen soll, will die Koalition bislang aber festhalten.

In ihrem Konzept "Ökologisch Steuern für den Klimaschutz" plädieren die Grünen für die Beibehaltung der so genannten Aufkommensneutralität. Das heißt, Mehreinnahmen durch die Ökosteuer sollen durch die Senkung von Steuern oder Abgaben in gleicher Höhe an die Bürger zurückfließen. In dem Konzept heißt es, die Ökosteuer sei keine simple Benzinsteuer. Die Höhe der Steuersätze sei nicht vorrangig. Festlegungen auf Sätze für die Zeit ab 2004 machten zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn.

Die Grünen plädieren dafür, das Aufkommen nach 2003 nicht mehr ausschließlich in die Rentenversicherung fließen zu lassen, sondern auch zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge zu verwenden. Darüber hinaus solle der Mehrwertsteuersatz für Bahn-Tickets, für Car-Sharing und Taxen halbiert werden. Zudem sollten erneuerbare Energien künftig von Strom- und Mineralölsteuer befreit werden.

Die derzeitige Ermäßigung für die gewerbliche Wirtschaft bei der Ökosteuer wird als "ökologisch unbefriedigend, zu bürokratisch und zu kompliziert" kritisiert. Die Ausnahmeregelungen müssten ökologisch zielführender gestaltet und an ökologische Gegenleistungen gekoppelt werden. Derzeit zahlt die produzierende Wirtschaft beim Strompreis 20 % des Ökosteuersatzes.

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