Grüne wollen Flugbereitschaft durchleuchten
Alte Daten über Flugbereitschaft existieren nicht mehr

Sämtliche Unterlagen über die Nutzung der Bundeswehr-Flugbereitschaft durch die frühere Bundesregierung existieren tatsächlich nicht mehr. Dies bestätigte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin offiziell. Die Grünen wollen dennoch die Nutzung der Bundeswehrflieger seit 1996 vom Bundesrechnungshof unter die Lupe nehmen lassen.

ap BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel soll am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages Stellung zu den Vorwürfen der Opposition beziehen. Die Union verdächtigt den Sozialdemokraten, die Bundeswehr-Maschinen zu häufig privat oder in seiner Eigenschaft als hessischer SPD-Vorsitzender zu nutzen.

Eichel will sich vor dem Ausschuss zur Wehr setzen, jedoch weiterhin nicht sämtliche Flüge offen legen, wie es die Union verlangt. Das Ministerium begründet dies mit Sicherheitsbedenken. Eichel ließ bisher lediglich Wochenendflüge veröffentlichen.

Nach Informationen der "Berliner Morgenpost" wird die CDU den SPD-Politiker "mit mehreren weiteren Flügen" konfrontieren, bei denen "ein dienstlicher Anlass nicht erkennbar" sei. So sei Eichel in zwei Fällen an einem Mittwoch nach Frankfurt am Main geflogen, obwohl die Bundesbank nicht getagt habe, meldete das Blatt.

In Eichels Ministerium hieß es, die Union habe es während ihrer Regierungszeit selbst stets abgelehnt, komplette Listen zu veröffentlichen und dies ebenfalls mit Sicherheitsbedenken begründet. Der Minister will den Angaben zufolge erneut jeden Missbrauch bestreiten und eindeutig darlegen, "dass er sich nichts vorzuwerfen" habe. Die Flüge hätten jeweils im Einklang mit den Richtlinien gestanden. Die Minister habe sich stets um optimale Zeitausnutzung bemüht und - wenn möglich - auf preiswertere Alternativen zurückgegriffen.



Zwtl: Metzger für Reform des Systems



Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden die Aufzeichnungen der Flugbereitschaft jeweils nach zwei Jahren vernichtet. Diese Frist sei 1994 festgesetzt worden, sagte ein Sprecher. Die rot-grüne Bundesregierung ist seit etwas mehr als zwei Jahren im Amt. Belege über die Nutzung der Flugbereitschaft durch die Regierung unter Helmut Kohl existieren nicht mehr. Die Union hatte ihre Vorwürfe gegen Eichel kurz vor Jahreswechsel erhoben.

Der Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, sagte, die Flugbereitschaft müsse reformiert werden. Ziel sei es, sie effizienter und kostenbewusster zu nutzen. Künftig solle die Nutzung denjenigen Ministerien in Rechnung gestellt werden, die sie angefordert haben. Das solle dazu dienen, die Nutzer zu disziplinieren.

Außerdem soll laut Metzger auf Grundlage des Rechnungshofberichts, der bis April vorliegen soll, die Flugbereitschaft umorganisiert und deutlich verkleinert werden. Es würden viel zu viel Flugzeuge vorgehalten. Andererseits soll künftig bei hochrangigen Politikern nicht mehr zwischen Dienst- und Privatanlässen unterschieden werden. Bei Arbeitstagen von bis zu 20 Stunden seien Kabinettsmitglieder, Bundes- und Parlamentspräsidenten von vorne herein immer im Dienst, betonte Metzger.



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