Grüne wollen gegen Demonstrationsverbot protestieren
Sicherheitskonferenz: Gegner rufen BVG an

Nach dem Verbot aller Demonstrationen gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik haben die Konferenzgegner jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVG) angerufen.

ap MÜNCHEN. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in der Nacht zum Freitag ein von der Stadt München verhängtes Verbot der Kundgebungen bestätigt, die für Freitag und Samstag geplant waren. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sagte, auf Flugblättern und im Internet sei "die gewaltbereite Szene angelockt worden".

Die bayerischen Grünen riefen unterdessen zum Protest gegen das Demonstrationsverbot auf. Für Samstag sei eine Kundgebung "für das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit" geplant, teilte der Landesverband mit.

An der Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag wollen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow sowie rund 200 weitere Politiker und Militärangehörige aus 43 Staaten teilnehmen. Sie wollen unter anderem über Afghanistan und die Einbindung Russlands in eine europäische Sicherheitsarchitektur sprechen. Die Polizei erwartete bis zu 3 000 gewalttätige Konferenzgegner in München.

Das linke "Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" reichte am Freitag einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Das Verbot der Kundgebungen gegen die Tagung der "Kriegstreiber" spreche den verfassungsmäßigen Rechten Hohn. Es sei der Höhepunkt der Kriminalisierungs- und Hetzkampagne Udes und der Polizei. Das Bündnis hatte unter dem Motto "Von Genua nach München" zu "massiven Aktionen" aufgerufen.

Ude sagte im Bayerischen Rundfunk, das Verbot sei angesichts der Gewaltaufrufe unvermeidlich gewesen. Der Konferenz-Vorsitzende Horst Teltschik sagte dem Sender, das Recht auf Versammlungsfreiheit gelte nicht nur für Demonstranten, sondern auch für Demokraten. Es wäre falsch, wenn eine internationale Konferenz "auf Grund von Chaoten die Stadt verlassen soll". Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte das Demonstrationsverbot seit Freitag, 08.00 Uhr, bis zum Ende der Konferenz am Sonntag für ganz München. Der Gerichtshof ging damit weiter als das Verwaltungsgericht, das in erster Instanz zwar ebenfalls das Verbot bestätigt, zugleich aber Ersatzveranstaltungen außerhalb des mittleren Rings zugelassen hatte.

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