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Grüne wollen im Koalitionsstreit um Invalidenrenten hart bleiben

Der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn warf Arbeitsminister Walter Riester (SPD) vor, mit der Reform der Invalidenrenten finanzielle Lasten auf die Krankenkassen zu verschieben.

dpa BERLIN. Im rot-grünen Koalitionsstreit um die Folgekosten der Rentenreform für den Gesundheitsetat werden die Töne schärfer. Der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn warf SPD und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) in der "Süddeutschen Zeitung" vor, mit der Reform der Invalidenrenten finanzielle Lasten auf die Krankenkassen zu verschieben und so bei Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) "abzuladen". Eine "wunderbare Arbeitsteilung" nach dem Motto: "Bei Riester wird saniert, und bei uns werden die Lasten abgeladen", dürfe es nicht geben. "Da müssen wir uns wehren", sagte Kuhn.

Auch bei einem Krisengespräch am Dienstagabend im Kanzleramt hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen sowie Riester und Fischer nicht auf einen Kompromiss einigen können. Selbst die Höhe der Mehrkosten für die Krankenkassen durch die Reform der Invalidenrente blieb umstritten. SPD sowie Arbeits- und Gesundheitsministerium zeigten sich aber am Mittwoch optimistisch, dass ein Kompromiss gefunden wird. Für nächsten Montag ist ein weiteres Spitzengespräch geplant.

Massive Kritik an den Plänen Riesters kam auch von Krankenkassen und Ärzten. Die Kassen warnten vor erheblichen Beitragserhöhungen und die Ärzte vor einem "massiven Versorgungsnotstand" im Gesundheitswesen, sollten neue Milliardenlasten auf die Krankenversicherung zukommen.

Die Grünen werfen Riester vor, mit der Reform der Invalidenrenten Kosten von den Renten- auf die Krankenkassen abwälzen zu wollen. Die Grünen hatten daher die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des Gesetzes gestoppt. Die Höhe der Mehrkosten ist aber umstritten. Während die Grünen von einer Milliarde Mark und die Krankenkassen von 1,5 Mrd. DM sprechen, beziffert das Arbeitsministerium die Mehrkosten auf nur 400 Mill. DM. Das Gesundheitsministerium wollte keine Zahl nennen.

Alle Seiten betonten ihren Einigungswillen. "Es gibt dieses Problem, und wir wollen es gemeinsam lösen", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Auch das Arbeitsministerium wertete die Probleme als "nicht unüberwindbar". Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, zeigte sich gleichfalls optimistisch. Derzeit gebe es einen "Schwebezustand". Wenn kein Weg in Sicht sei, könne es sein, dass die SPD-Fraktion einen Vorschlag machen werde.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen sagten Fischer "ihre volle Unterstützung beim Kampf gegen Versuche des Arbeitsministers Riester" zu, sein Ressort auf Kosten der Beitragszahler der Krankenkassen zu entlasten. Bereits durch andere kostenwirksame Entscheidungen drohten den Kassen im nächsten Jahr Mehrbelastungen von 3,5 Mrd. DM. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe meinte, bereits heute reiche das Geld für die Patientenversorgung vorne und hinten nicht.

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