Grüne wollen in die Oppsition
Berlin: Ampelkoalition endgültig vom Tisch

Nach vier Wochen sind die Verhandlungen von SPD, FDP und Grünen für eine Ampelkoalition in Berlin gescheitert. Die Gespräche wurden am Dienstagmorgen abgebrochen, weil die Liberalen die von der SPD gewünschten Steuererhöhungen nicht mittragen wollten. Die Grünen erklärten daraufhin, nun stünden die Zeichen auf eine SPD-PDS-Koalition: "Wir gehen jetzt in die Opposition." Die PDS steht nach eigenen Angaben zu Gesprächen bereit. Regierungschef Klaus Wowereit legte sich offiziell nicht fest, schloss eine Neuwahl aber aus.

Bereits am Wochenende hatten sich die Koalitionsverhandlungen wegen eines Streits von Grünen und FDP auf der Kippe gestanden. Nun verlangte die SPD gemeinsam mit den Grünen eine Anhebung der Grundsteuer sowie die Einführung einer Getränkesteuer in Gaststätten.

SPD-Landeschef Peter Strieder erklärte, die FDP habe eine Erhöhung der Grundsteuern aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt. Die Finanzierung des maroden Haushalts mit einer Lücke von zehn Milliarden Mark (rund fünf Milliarden Euro), müsse jedoch von allen Bewohnern getragen werden, sagte Strieder. Die FDP könne nicht einen Schutzzaun um ihre Klientel errichten. Strieder fügte im Berliner Inforadio hinzu, wenn FDP-Landeschef Günter Rexrodt seine Meinung ändere, dann könne er ihn ja anrufen.

Rexrodt stellte hingegen entgegengesetzte Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Gespräche: "Voraussetzung ist, dass Steuererhöhungen kein Thema mehr sein dürfen." In Zeiten der Rezession wäre diese ein "verheerendes Signal" für die Stadt. Rexrodt warf SPD und Grünen eine "abgestimmte Strategie" vor. Den beiden Parteien sei es nicht um Geld gegangen, sondern um Machtfragen. Die FDP habe über "eine Hürde springen" sollen. Rexrodt forderte, den notwendigen Ausgleich bei den Finanzen an anderen Stellen zu suchen, beispielsweise durch die Verkäufe von Landesbeteiligungen.

Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland sagte, dass in Berlin noch einmal über eine Ampel verhandelt werde, sei "äußerst unwahrscheinlich". Dafür müsste die FDP nicht nur die Steuererhöhungen akzeptieren, sondern auch bei anderen Streitpunkten nachgeben. "Die Zeichen stehen jetzt auf Rot-Rot", sagte Wieland auf die Frage, ob die Grünen sich möglicherweise an einem Bündnis von SPD und PDS beteiligen könnten. "Wir orientieren uns auf die Oppositionsbänke." Neuwahlen wolle niemand.

Gysi: Verhandlungen beginnen neu

PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi bekräftigte, seine Partei stehe für Koalitionsgespräche mit der SPD zur Verfügung. Gysi sagte am Dienstag in n-tv, er erwarte «eventuelle Anrufe». Allerdings würde dann völlig neu verhandelt. Auf die Streichung von Lehrerstellen, wie sie zwischen SPD, Grünen und FDP schon vereinbart worden waren, werde sich die PDS auf keinen Fall einlassen.

Der Regierende Bürgermeister Wowereit betonte die fundamentalen Gegensätze zwischen den Grünen und der FDP in den wochenlangen Verhanldungen. Die SPD habe stets versuchen müssen, diese zu überbrücken. Über den Fortgang der Regierungsbildung sollten Fraktion und Landesvorstand der SPD am Abend entscheiden. Er werde dazu ein klares Votum abgeben, das er aber vorher nicht preisgebe. Mehrfach unterstrich er, dass die Situation nicht durch die Schuld der SPD entstanden sei. Die FDP habe eine Entscheidung gefällt, indem sie den Verhandlungstisch verlassen habe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%