Grüne wollen nicht zu Demonstrationen aufrufen
Grüne legen innerparteilichen Streit um Proteste bei

Die Grünen konnten derweil am Wochenende ihren innerparteilichen Streit um Proteste gegen die Transporte endgültig beilegen.

ddp LÜNEBURG/STUTTGART. Der Stuttgarter Grünen-Parteitag billigte am Samstag mit überwältigender Mehrheit den vom Parteirat vorgelegten Kompromiss zu Atom-Protesten. Darin bekräftigen die Grünen, dass sie nicht zu Demonstrationen oder Blockaden gegen den Atomkonsens aufrufen.

Grüne würden sich aber "auch im Umfeld der Transporte an Demonstrationen beteiligen, die auf der Basis des Atomkonsenses für einen schnellstmöglichen Atomausstieg eintreten".

Die Parteichefs Fritz Kuhn und Claudia Roth hatten zuvor ebenso wie die Bundesminister Joschka Fischer und Jürgen Trittin für den Kompromiss geworben. Auch Vertreter der niedersächsischen Grünen zeigten sich damit zufrieden.

Am Rande des Parteitags protestierten 50 Kernkraftgegner gegen Atomtransporte. Ihr Versuch, das Gebäude zu stürmen, wurde von der Polizei unterbunden.



Im Vorfeld der Atommüll-Transporte wird das Versammlungsrecht eingeschränkt

Angesichts der bevorstehenden Atommüll-Transporte ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben hat die Bezirksregierung Lüneburg das Versammlungsrecht eingeschränkt.

Angemeldete Demonstrationen werden ab 27. März, nicht angemeldete ab 24. März bis zum Transport-Ende untersagt. Grund dafür seien die zu erwartenden "unfriedlichen Aktionen" vor und während des für Ende März geplanten Castor-Transports. Niedersachsen forderte den Bund und die Atomindustrie indes auf, sich an den Kosten der bevorstehenden Castor-Transporte zu beteiligen.



Kosten des Polizeieinsatzes für Niedersachsen zu hoch

Der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) sagte: "Wir können die Polizeieinsätze künftig nicht allein bezahlen, dies würde unsere Kräfte überfordern." Der Landes-Verfassungsschutz rechnet mit 1 000 gewaltbereiten Autonomen bei dem Transport. Die Lage sei aber ruhiger als 1996 und 1997, weil den Linksradikalen der "Nachwuchs" fehle.

Bartling stellt sich auf einen Polizeieinsatz wie 1997 ein. Damals waren in Niedersachsen 15 000 und bundesweit 30 000 Beamte im Einsatz. Für Unterkunft, Verpflegung und Logistik musste Niedersachsen seinerzeit 20 Millionen Mark aufbringen.

Nach Angaben von Regierungsvizepräsidentin Elke Sellmann wurden Versammlungen innerhalb eines schmalen Transportkorridors untersagt. Da die Bürgerinitiative die Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg in die Blockade-Aktionen mit einbeziehen wolle, sei dieser Raum mit in die Verfügung aufgenommen worden. Auch die Straßentransportstrecken von Dannenberg nach Gorleben sind betroffen. Die Bezirksregierung sehe in der Verfügung ein notwendiges und verhältnismäßiges Mittel, um die Rechtsordnung einerseits zu wahren, andererseits der Protestbewegung Raum für ihre Interessen zu bieten.

Derweil sprach sich Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bei Transporten durch sein Bundesland für ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter an. Es werde einen "konsequenten" Polizeieinsatz geben. Die Verfolgung der Täter solle im beschleunigten Verfahren stattfinden. Die Transporte betreffen das stillgelegte Atomkraftwerk Rheinsberg.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%