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Grüne wollen Pendlerpauschale kürzen

Mit einer „ökologischen Finanzreform“ wollen die Grünen im Bundestag den Umweltschutz voranbringen. Zum Abbau umweltschädlicher Subventionen gehöre neben der Eigenheimzulage auch die Pauschale für Berufspendler.

dpa BERLIN. Mit einer "ökologischen Finanzreform" wollen die Grünen im Bundestag den Umweltschutz voranbringen. Zum Abbau umweltschädlicher Subventionen gehöre neben der Eigenheimzulage auch die Pauschale für Berufspendler.

Darüber und über eine "Weg-vom-Öl-Strategie" sowie die Überarbeitung des nationalen Klimaschutzprogramms müsse im Herbst mit dem Koalitionspartner SPD geredet werden, kündigte der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Reinhard Loske, am Montag in einem dpa-Gespräch an. Ebenso stehe die Ökosteuer wieder auf dem Prüfstand, sagte Loske. In der Koalition werden für den Herbst erhebliche Konflikte nicht ausgeschlossen.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte der dpa: "Ich warne vor Schnellschüssen". Die SPD werde zunächst den von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erbetenen Erfahrungsbericht zur bisherigen Ökosteuer-Erhebung seit April 1999 abwarten. Fachleute der rot-grünen Koalition gehen davon aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen der anhaltend hohen Ölpreise bei noch ungefestigter Konjunktur eine neue Ökosteuer-Erhöhungsrunde nicht zulassen wird. 2003 flossen daraus rund 17 Mrd. ? in die gesetzliche Rentenversicherung, wodurch eine Beitragsexplosion verhindert wurde.

Die Ökosteuer-Diskussion ist laut Loske aber noch zu führen. Zu berücksichtigen sei, dass die Lohnnebenkosten, die "wie eine Strafsteuer auf Arbeit" wirkten, nach wie vor zu hoch seien, die Umwelt- und Verbrauchsteuern europaweit dagegen im hinteren Mittelfeld lägen. Zumindest seien die Ermäßigungen für die Industrie abzubauen, da der Kohlendioxid (CO2)-Abbau im Rahmen des 2005 startenden Emissionshandels unter ihrer Selbstverpflichtung bleibe.

"Unser Gesamtkonzept werden wir im Herbst präsentieren", kündigte Loske an. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich hierzu positioniert." Zur ökologischen Finanzreform gehöre vor allem der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Einen Wegfall der Eigenheimzulage unterstützt auch die SPD. Sie ist aber gegen neue Kürzungen bei der Pendlerpauschale, die Loske zugunsten von Schieneninvestitionen für nötig hält. "Die Schiene ist hoffnungslos unterfinanziert. Das ist für uns Grüne inakzeptabel."

Die von Eichel bisher noch abgewehrte Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr (ab 50 Kilometer Strecke) von 16 auf sieben Prozent sollte durch die Einführung dieser Steuer für innereuropäische Flugtickets finanziert werden, betonte Loske. Zudem sei die Kfz-Steuer stärker am Kohlendioxid-Ausstoß zu bemessen. Beim Subventionsabbau für die Steinkohle gebe es zwar eine rot-grüne Vereinbarung. "Wenn es nach uns geht, kann der Pfad in Zukunft aber noch deutlich degressiver verlaufen", fügte Loske hinzu.

Trotz des geplanten Handels mit CO2-Zertifikaten werden die Ziele des Klimaschutzprogramms nach seinen Angaben verfehlt. Weitere Schutzmaßnahmen seien daher nötig. Auch solle das von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vorgelegte Gesetz zur Regulierung des Stromwettbewerbs geändert werden. Zur Strategie "Weg vom Öl" gehören nach Grünen-Ansicht: die Pflicht der Industrie, bei Autos den Spritverbrauch auszuweisen, eine Mittelerhöhung für die Altbausanierung und in der Grundstoffchemie der Ersatz von Erdöl durch nachwachsende Rohstoffe.

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