Grüne wollen Steuern für Bahn senken
Bodewig will Trennung von Bahn-Netz und Bahn-Betrieb prüfen

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig will eine Trennung von Netz und Betrieb auf der Schiene prüfen. Im Deutschlandfunk sagte er am Sonntag, sein Ziel sei es, die Transportleistung der Schiene zu verdoppeln. Die Grünen wollen die Einführung des angekündigten neuen Preissystems für Bahnfahrten Mitte 2002 mit einer Senkung der Mehrwertsteuer für den Schienenverkehr verbinden.

dpa/vwd BERLIN. Fahrkarten im Personenfernverkehr würden dann fast zehn Prozent billiger, sagte der verkehrspolitische Sprecher Albert Schmidt.

Derzeit liegt der Steuersatz im Personenfern- und Güterverkehr bei 16 %, im Personennahverkehr dagegen bereits beim reduzierten Satz von sieben Prozent.



Verdoppelung des Verkehrsaufkommens auf der Schiene

Ziel der Bahnpolitik bleibt nach den Worten von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens auf der Schiene. Bodewig sagte am Sonntag im im Deutschlandfunk, er werde alle Maßnahmen, die diesem Ziel dienten prüfen. Dies gelte auch für die Frage von Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb. Mit ihm werde es dabei keine "Schnellschüsse" geben.

Der Verkehrsminister unterstrich: "Ich bin für mehr Wettbewerb und werde deswegen mit einer Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit dazu beitragen, dass das Eisenbahnbundesamt mehr wettbewerbsrechtliche Aufsichtsfunktionen hat - mit dem Ziel, dass wir einen diskriminierungsfreien Zugang von Dritten gewährleisten können. Dies sei ein Baustein, der auch in der Frage "Trennung von Netz und Betrieb" eine Rolle spiele.



Deutsche Bahn zahlt europaweit den höchsten Mehrwertsteuersatz

Der staatliche Steuerverzicht soll als Forderung auf dem Bundesparteitag der Grünen am 10. März in Stuttgart beschlossen werden. Er sei auch nötig, um der Bahn beim Güterverkehr faire Wettbewerbschancen zu ermöglichen. "Deutschland ist das einzige Land in Europa, das von der umweltfreundlichen Bahn den vollen Preis verlangt", begründet Schmidt.

Der Fahrgastverband pro Bahn reagierte positiv auf die Forderung. Die Deutsche Bahn zahle europaweit den höchsten Mehrwertsteuersatz und sei damit im Vergleich zu anderen europäischen Bahnen und im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln innerhalb von Deutschland erheblich benachteiligt. "Hinzu kommt ja auch, dass die Bahn die höchste Mineralölsteuer mit in Europa zahlt und damit doppelt benachteiligt ist gegenüber anderen Verkehrsmitteln", sagte Verbandssprecher Frank Meißner.

In dem Parteitagsantrag soll auch eine langfristig gesicherte Unterstützung der Bahn gefordert werden. "Wir erwarten, dass der Bund über den Zeitraum 2003 hinaus eine Investitionslinie zusagt, die in etwa die Höhe hat, die wir jetzt mühsam und sinnvoller Weise erreicht haben - nämlich neun Mrd. DM pro Jahr", unterstützte Schmidt die Bahn-Position. "Alles andere wäre nicht ausreichend, wenn man ein Streckennetz von 38 000 Kilometern erhalten und zugleich erneuern will."



Verhandlungen um künftige Finanzierung

Finanz- und Verkehrsministerium ringen mit der Deutschen Bahn AG derzeit um die künftige Finanzierung. Auf deren Grundlage soll der Aufsichtsrat der Bahn am 14. März die kommenden fünf Jahre planen. Schmidt befürchtet, dass 2003 die gut neun Mrd. DM auf fünf bis sechs Mrd. DM schrumpfen könnten, weil jährlich zwei Mrd. aus den UMTS-Erlösen sowie Sondermittel aus der Altlastenfinanzierung für die ehemalige Reichsbahn wegfallen.

Bodewig meinte dazu in dem Rundfunkinterview: "Ich glaube eine Debatte - dass wir jetzt sagen, es gibt ganz, ganz viel zusätzliches Geld - könnte sogar kontra- produktiv sein, weil vielleicht dann auch das unternehmerische Engagement nicht mehr in der Deutlichkeit vorhanden wäre."

Strittig sind auch die Mehrkosten von bis zu sechs Mrd. DM bei den drei Großprojekten Köln-Frankfurt, Nürnberg-Ingoldstadt- München und Verkehrsknotenpunkt Berlin. Verkehrsminister Bodewig zufolge soll die Bahn diese allein tragen. Dem Deutschlandfunk sagte Bodewig, diese politisch schöngerechneten Kosten seien damals Bestandteil von Vertragsvereinbarungen gewesen.

Schmidt plädierte für einen "fairen Lastenausgleich". Die Bundesländer haben klar gemacht, dass sie nicht für die Mehrkosten aufkommen wollen. An diesem Dienstag beraten ihre Verkehrsminister und der Bahnvorstand in Berlin unter anderem über dieses Thema.

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