Grünen fordern Post zu Portosenkungen auf
Bundestag beschließt Verlängerung des Briefmonopols

Das Briefmonopol der Deutsche Post AG ist bis zum Jahr 2007 verlängert worden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag das entsprechende Postgesetz mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition und der PDS. Die Grünen stimmten trotz Vorbehalten zu. Sie forderten die Post zu Portosenkungen auf.

Reuters BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte sich für eine Verlängerung des 2002 auslaufenden Monopols eingesetzt, da die übrigen europäischen Märkte noch nicht ausreichend für die Post geöffnet seien. Das Briefmonopol ist für die Post von besonderer Bedeutung, weil sie mit Briefen einen Großteil ihrer Gewinne erwirtschaftet.

Das Monopol sichert der Post AG eine Exklusivlizenz für den Transport von Briefen bis zu 200 Gramm und Massendrucksachen wie Werbung bis 50 Gramm.

Wirtschaftsstaatssekretär Siegmar Mosdorf (SPD) sagte, die Marktöffnung in Europa sei ein langfristiger Prozess. "Deshalb müssen wir weiter auf Liberalisierung drängen, zugleich aber alles tun, um uns selber stark auf diesem Markt zu positionieren", sagte Mosdorf. Es könne nicht sein, dass sich ausländische Unternehmen aus einem Monopolmarkt heraus die Rosinen aus dem deutschen Mark herauspickten. "Wir wollen Marktöffnung, wir wollen aber auch fairen Wettbewerb."

Die Opposition von CDU und FDP kritisierte, dass die Verlängerung des Monopols Post-Wettbewerber benachteilige. Diese hätten in Hinblick auf Auslaufen des Monopols erheblich in ihre Betriebe investiert. "Diese privaten Zustellerbetriebe müssen nun um ihre Existenz fürchten", sagte der CDU-Postexperte Elmar Müller.

Grünen-Postexpertin Michaele Hustedt sagte, man stimme der Verlängerung zu, obwohl es Bedenken gegen eine Verlängerung des Monopols gebe. Sie verwies auf eine gemeinsame Entschließung von SPD und Grünen, wonach es Spielraum für eine Portosenkung gebe. Die Post habe im vergangenen Jahr ihren Gewinn aus dem Briefgeschäft verdoppelt, sagte Hustedt. Zudem müsse Monopol- und Wettbewerbsgeschäft bei dem Unternehmen streng getrennt werden, um Quersubventionierungen zu verhindern. Post-Chef Klaus Zumwinkel hatte auf der Hauptversammlung am Mittwoch gesagt, eine Portosenkung sei nicht geplant.

Das Postgesetz wird dem Bundesrat noch für eine Anhörung vorgelegt. Ein Entscheidungsrecht hat die Länderkammer bei diesem Gesetz aber nicht.

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