Grünen-Forderung nach "schwarzen Listen" abgelehnt
Wirtschaft zahlt für NS-Zwangsarbeiter erst bei Rechtssicherheit

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hat ihre Absicht bekräftigt, erst bei völliger Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA das Geld an den Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter zu überweisen. Wirtschafts-Sprecher Wolfgang Gibowski wies am Sonntag Forderungen der Grünen nach Firmenlisten der "schwarzen Schafe" zurück, die einen Beitrag zu den fünf Mrd. DM der Wirtschaft verweigern.

ap BERLIN. "Das sind nicht unsere Methoden", erklärte Gibowski in Berlin. Die Finanzmittel würden in einer Solidaraktion der Wirtschaft aufgebracht. Er bestätigte, dass sich "die große Breite der mittelständischen Unternehmen vor Zahlungen und einem Beitritt zur Stiftungsinitiative drückt". Bisher seien "gut 3,6 Mrd. DM" für den Entschädigungsfonds zusammengekommen, der mit dem Regierungsbeitrag zehn Mrd. DM umfassen wird.

Der Grünen-Politiker Volker Beck brachte am Wochenende einen Boykott gegen Firmen ins Gespräch, die sich nicht an der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern beteiligen. "Wir Kunden sollten ein Zeichen setzen und bei solchen verantwortungslosen Unternehmen unseren Umsatz möglichst auf Null reduzieren". Beck forderte eine Liste mit den Namen der "schwarzen Schafe".

Zudem solle die Wirtschaft bis kommenden Mittwoch über die Bereitstellung ihres Beitrags für die Entschädigung klare Auskunft geben. Von diesem Tag an würden Säumniszinsen für das nicht aufgebrachte Geld fällig, erklärte Beck. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion erinnerte an die Verpflichtung der Wirtschaft, spätestens mit der Abweisung der Sammelklagen in den USA insgesamt fünf Mrd. DM sowie zusätzlich 100 Mill. DM an Zinsen für das bereits angesammelte Kapital an die Bundesstiftung zu überweisen.



Wirtschaft sieht keinen Anlass für Verzugszinsen



Voraussichtlich würden am 24. Januar in den USA die Sammelklagen gegen Banken zurückgewiesen, erklärte Beck. Damit werde die Zahlung der Wirtschaft fällig.

Dieser Ansicht widersprach Gibowski entschieden. Am Mittwoch gebe es lediglich eine "Anhörung" der zuständigen Richterin in New York. Eine Entscheidung werde Tage später erwartet. Dann müsse erst die Rechtssicherheit durch den Bundestag und die juristischen Gremien der Wirtschaft einvernehmlich und amtlich erklärt werden.

Für die Zahlung so genannter Verzugszinsen gebe es keinen Anlass, sagte Gibowski. Der Beitrag der Wirtschaft sei fünf Mrd. DM. Sie wolle von sich aus die Zinsen aus jetzt auf den Konten befindlichem Geld in Höhe bis zu 100 Mill. DM zusätzlich an den Entschädigungs-Fonds überweisen.



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