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Grünen-Fraktionschefin Sager gegen Verschiebung von Hartz IV

Berlin (dpa) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager hat Forderungen nach einer Verschiebung der Arbeitsmarktreform Hartz IV zurückgewiesen. «Man darf die regionalen Arbeitsagenturen und die Kommunen nicht aus der Pflicht entlassen, das umzusetzen», sagte Sager der dpa.

Berlin (dpa) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager hat Forderungen nach einer Verschiebung der Arbeitsmarktreform Hartz IV zurückgewiesen. «Man darf die regionalen Arbeitsagenturen und die Kommunen nicht aus der Pflicht entlassen, das umzusetzen», sagte Sager der dpa.

Kritiker sehen die Gefahr, dass vom 1. Januar 2005 an zwar die Leistungen für viele Langzeitarbeitslose gekürzt werden, die versprochene bessere Vermittlung und Förderung der Betroffenen aus organisatorischen Gründen aber erst später kommt. Das Konzept von gleichzeitigem «Fordern und Fördern» werde so verfehlt.

«Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass es viele Agenturen und Kommunen geben wird, die das erfolgreich werden umsetzen können», hielt Sager dagegen. «Es geht nicht, dass diejenigen, die auf der Bremse gestanden haben, dann aus der Pflicht genommen werden.» Eine Verschiebung des Starts von Hartz IV sei keine Alternative. «Die Forderung läuft praktisch darauf hinaus, das Ganze zu beerdigen.»

Das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat müsste sonst «mit unendlichen Diskussionen» neu aufgerollt werden. Sager: «Ich glaube nicht, dass der Bundesrat dafür sorgen würde, dass das reibungslos vonstatten geht.»

Bundestag und Bundesrat hatten sich bei Hartz IV erst nach monatelangen Verhandlungen geeinigt. Einen völligen Verzicht auf das Gesetz könne man sich auch nicht leisten, sagte Sager. «Dann kommen wir nie dazu, die Mittel auf die Integration und Förderung von Arbeitslosen zu konzentrieren statt auf deren jahrelange Alimentation (Unterstützung).»

Kritik an den Fragebögen zum Antrag für das neue Arbeitslosengeld II wies Sager zurück. Die detaillierten Fragen nach Einkommen und Besitz spiegelten die in der Bevölkerung immer wieder geführte Diskussion um angeblichen Missbrauch bei der Sozialhilfe wider.

Sager kritisierte jedoch die Bundesagentur für Arbeit (BA), weil diese bei der Gestaltung des Fragebogens nicht den Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu Rate gezogen habe. Dieser habe sogar Vorstellungen, wie der von ihm beanstandete Fehler repariert werden könne. «Das Desinteresse kann ich nicht nachvollziehen, wenn man so ein großes Vorhaben auf den Weg bringen will», sagte Sager an die Adresse der BA. Der Datenschutzbeauftragte hatte ein Zusatzblatt zum Antrag moniert. Es sei mit dem Sozialgeheimnis nicht vereinbar, wenn der Arbeitgeber eines Angehörigen Kenntnis erhalte von geschützten Daten, die nicht für ihn bestimmt seien.

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