Grünen halten Stammzellenimport für nicht verbietbar
Clement verteidigt Position in Genforschungs-Debatte

Die Debatte um die Zulässigkeit der embryonalen Stammzellenforschung in Deutschland geht weiter. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) verteidigte am Wochenende im Münchner Magazin "Focus" seine umstrittene Position, Stammzellen aus anderen Ländern zu importieren.

afp BERLIN. Die Grünen halten einen Stammzellenimport für nicht verbietbar, sprechen sich aber gegen eine staatliche Förderung der Forschung aus. Forscher der Universität Bonn wollen eine Gesetzeslücke nutzen, wonach embryonale Stammzellen in Deutschland nicht erzeugt, aber eingeführt werden dürfen. Clement will dies fördern. Die Gentechnologie wird auf dem 29. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Frankfurt in der kommenden Woche ein zentrales Diskussionsthema sein.

Clement wolle "unbeirrt" seine Position in der Genforschungs-Debatte einbringen, sagte er dem "Focus". In der Forschung dürfe es nicht "zu einem Fadenriss" kommen, warnte der Ministerpräsident. Er vertrat die Auffassung, dass nur die universitäre Forschung "Transparenz und eine nachvollziehbare Verantwortlichkeit anhand ethischer Maßstäbe" garantiere. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende verteidigte seine Ansicht, den Import von so genannten pluripotenten Stammzellen zuzulassen. Ein Importverbot verstoße seiner Ansicht nach gegen das Grundrecht der Forschungsfreiheit.

Grundrecht der Forschungsfreiheit

Auch die Grünen wiesen darauf hin, dass der Import von embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken strafrechtlich nicht verbietbar ist. Das Grundrecht der Forschungsfreiheit könne nicht durch ein einfaches Gesetz, sondern nur durch die Abwägung mit anderen grundrechtlichen Positionen eingeschränkt werden, erklärte Grünen-Rechtsexperte Volker Beck am Sonntag in Berlin. Jedoch sei die Forschung an embryonalen Stammzellen "mit dem Geist des Embryonenschutzgesetzes und dem Geist unserer Verfassung" schwer zu vereinbaren. Deshalb solle Nordrhein-Westfalen von direkter staatlicher Förderung und Protegierung solcher Forschung Abstand nehmen.

Auf dem Evangelischen Kirchtag wird Gentechnologie eine zentrale Rolle spielen. "Die Diskussion um die Problematik der Gentechnik darf nicht abgewürgt werden", sagte Kirchentagspräsident Martin Dolde am Sonntag im Südwestrundfunk. Vielmehr müssten sich auch die Christen mit dem Fortschritt und den Möglichkeiten der Gentechnik auseinandersetzen. Christen könnten eine "gute Gentechnik durchaus befürworten." Aufgabe der Kirchen sei es in der gegenwärtigen Diskussion "hellhörig zu sein und Hellhörigkeit zu erzeugen".

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