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Grünen-Parteirat empfiehlt Zustimmung zu Afghanistan-Einsatz

Der Parteirat der Grünen hat der Bundestagsfraktion am Montag mit großer Mehrheit empfohlen, dem innerparteilich umstrittenen Bundeswehr-Einsatz im Afghanistan-Krieg mit Vorbehalten zuzustimmen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Kreisen des Parteirates erfuhr, stimmten in der Sitzung des höchsten Parteigremiums zwischen den Parteitagen zwölf Mitglieder für eine entsprechende Beschlussvorlage der Parteiführung.

Reuters BERLIN. Zwei Mitglieder hätten dagegen gestimmt. In dem Beschluss des Parteirates werde darauf hingewiesen, dass der Antrag der Bundesregierung für die Bereitstellung von bis zu 3900 Bundeswehrsoldaten noch präzisiert werden müsse, hieß es weiter.

In dem Beschluss würden auch Zweifel an den bisherigen militärischen Angriffe der USA geäußert. Umweltminister Jürgen Trittin sagte: "Wir haben ein gutes Ergebnis. Alle sind in dieser Frage aufeinander zugegangen." Die frühere Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer ergänzte: "Alles ist gut ausgegangen." Die beiden Gegenstimmen kamen den Angaben zufolge von der thüringischen Landesvorsitzenden Astrid Rothe und der niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms. Die Parteispitze wollte den Beschluss am Nachmittag vor der Presse erläutern. Mehrere Abgeordnete der Grünen hatten ihre Entscheidung bei der Abstimmung des Bundestages am Donnerstag von der Empfehlung des Parteirates abhängig gemacht. Acht Abgeordnete der Fraktion haben sich bereits auf ein Nein zu der Absicht der rot-grünen Bundesregierung festgelegt, bis zu 3900 Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung der USA im Afghanistan-Krieg bereitzustellen. Eine eigene rot-grüne Mehrheit für den Einsatz im Bundestag gilt angesichts der Abweichler als unwahrscheinlich.

Die Bundesregierung will nach eigener Darstellung mit dem Bundeswehr-Einsatz den Kampf gegen den Terrorismus unterstützen. Der Beschluss des Parteirates dürfte auch maßgebend dafür sein, ob beim Bundesparteitag der Grünen kommende Woche eine Mehrheit für die Regierungslinie stimmt. Zahlreiche Landesvorstände haben sich gegen einen Bundeswehr-Einsatz ausgesprochen.

Im Parteirat sind die Parteispitze, die Fraktionsführung und die drei Bundesminister der Grünen vertreten. Hinzu kommen insgesamt acht Mitglieder aus den Ländern und der Bundestagsfraktion. Außenminister Joschka Fischer nahm an der Sitzung wegen einer USA-Reise nicht teil. Er hatte in der Fraktion mit seinem Rücktritt gedroht, wenn sich keine breite Mehrheit für die Regierungslinie finde.

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