Grünen-Parteitag
Berliner "Ampel"-Bildung in entscheidender Phase

Zwei Wochen nach der Berliner Wahl geht die Bildung einer neuen Regierung in der Hauptstadt in die entscheidende Phase. Wenige Tage, bevor ein Landesparteitag der Grünen am Mittwoch über die Aufnahme von Verhandlungen mit SPD und FDP entscheiden soll, haben die Sozialdemokraten ihre möglichen Partner auf einen strikten Sparkurs eingeschworen.

dpa BERLIN. Der Erfolg der Koalitionsverhandlungen stehe und falle mit der Bereitschaft der Partner zu einschneidenden Sparmaßnahmen, sagte SPD-Landeschef Peter Strieder in einem dpa- Gespräch. Unterdessen bot die PDS der CDU eine Zusammenarbeit in der Opposition an.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warf der Berliner FDP vor, eine "Regierungsbeteiligung um jeden Preis" anzustreben. "Rexrodt wird auch noch eine Fahrradspur auf der Landebahn von Berlin-Tempelhof akzeptieren, nur damit er mitregieren darf", sagte Trittin am Sonntag auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Grünen in Verden. Es könne immer noch passieren, "dass die Berliner Grünen in aufrechter Haltung in die Opposition gehen", sagte Trittin der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Die Grünen-Chefs Fritz Kuhn und Claudia Roth verteidigten "Ampel"-Gespräche.

Für den Fall einer Ampelkoalition wollte der Vorsitzende der PDS - Fraktion, Harald Wolf, eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht ausschließen. Wenn man als Opposition ein begrenztes gemeinsames Interesse habe, nämlich die Regierung unter Druck zu setzen, werde man sehen, an welchen Stellen man das gemeinsam machen kann, sagte er der "Welt am Sonntag". Zudem plädierte Wolf für eine Normalisierung im Verhältnis zwischen CDU und PDS. Das habe im Kleinen bereits in der vergangenen Legislaturperiode funktioniert.

Unklar ist weiterhin die politische Zukunft des früheren Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen. Der Berliner CDU-Chef will sich weiter nicht auf einen Zeitpunkt für seinen angekündigten Rücktritt vom Landesvorsitz festlegen. Auch ob Diepgen für 2002 ein Bundestagsmandat anstrebt, ließ der 59-Jährige weiter offen.

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