Grünen-Parteitag
Kommentar: Desaster

Die Bündnisgrünen haben sich am Wochenende politisch enthauptet - im Prinzip ist das kein Problem, nur handelt es sich bei den Grünen nicht um einen Schrebergartenverein, sondern ein Regierungspartei.

Beim Blick auf die Grünen kann es einem schon mulmig werden. Schließlich ist diese unberechenbare Truppe, die sich da am Wochenende politisch selbst enthauptet hat, nicht irgendein Blumenzüchterverein, sondern Regierungspartei in einer der führenden Industrienationen der Welt.

Deutschland steckt tief in einer wirtschaftlichen und inzwischen auch mentalen Krise - und was tun die Grünen? Sie klagen über den politischen Gegner und beschäftigen sich mit sich selbst. Mehr als vier Millionen Menschen suchen Arbeit, aber die drittstärkste Partei auf Bundesebene streitet zum wiederholten Male über die Trennung von Amt und Mandat. Die sozialen Sicherungssysteme stehen vor dem Kollaps, aber die Grünen beauftragen Rechtsexperten mit der Auslegung ihrer Parteisatzung. Die Stimmung in der Wirtschaft rutscht auf den Gefrierpunkt, aber die Grünen bereiten mit großem Aufwand eine Urabstimmung für das nächste Jahr vor.

Und wofür das Ganze? Geht es dabei um eine Schlüsselfrage für das Land? Nein, zur Abstimmung steht vielmehr die Erlaubnis für zwei der sechs Vorstandsmitglieder, künftig neben dem Parteiamt auch ein Parlamentsmandat bekleiden zu dürfen. Als ob das mittlerweile noch irgendjemanden außerhalb des Funktionärszirkels interessieren würde!

Claudia Roth und Fritz Kuhn, die beiden bisherigen Vorsitzenden, sind trotz des Wahlerfolgs der Grünen letztlich an ihrer persönlichen Fehlwahrnehmung ebenso gescheitert wie am Beharrungsvermögen einer stabilen Sperrminorität. Für eine Partei, die sich selbst als "Reformmotor" anpreist, ist das Ausmaß der Reformunfähigkeit in eigener Sache schon beschämend. Dabei geht es der Verhinderungsminderheit innerhalb der Grünen längst nicht mehr darum, durch die Trennung von Amt und Mandat die innerparteiliche Machtkonzentration auf wenige Spitzenleute zu vermeiden. Nein, den grünen Unbelehrbaren geht es vielmehr ums Prinzip. Diese sehr deutsche Eigenschaft, die Prinzipienreiterei nämlich, ist ausgerechnet bei jenem Teil der Linken anzutreffen, die sich einmal als politische Avantgarde, als "Alternative" zu den traditionellen "Altparteien" gegründet haben. Dieses trotzige Anderssein um jeden Preis kommt die Grünen jetzt teuer zu stehen: Die gut funktionierende Doppelspitze Kuhn/Roth rückt deprimiert zurück auf die Hinterbank der Bundestagsfraktion. Dafür springen mit Reinhard Bütikofer und Angelika Beer zwei Verlegenheitskandidaten in die Bresche, die das Gewicht der Partei gegenüber Fraktion und Bundesregierung nur schmälern können. Vor allem Beer ist mit der neuen Aufgabe in jeder Beziehung überfordert, was sich in einer Mediendemokratie furchtbar rächen kann.

Die wirkliche Macht bei den Grünen liegt seit diesem desaströsen Parteitag von Hannover stärker denn je in den Händen des "heimlichen Vorsitzenden" Joschka Fischer und seiner informellen Zirkel. Als De-facto-Parteienlenker allerdings behandelt der grüne "Übervater" die seinen eher mit stiefväterlichem Gleichmut. Fischer tat nichts, um das Desaster zumindest durch personelle Alternativen zu verhindern. Er wird sich umso mehr anstrengen müssen, um ein weiteres Desaster bei den kommenden Landtagswahlen zu verhindern.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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